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Schulrecht Hamburg

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Amtliche Abkürzung:HmbSG
Fassung vom:17.05.2006
Gültig ab:01.08.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1
Hamburgisches Schulgesetz
(HmbSG)
Vom 16. April 1997
§ 33
Schülerzeitungen, Schülergruppen

(1) 1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. 2 Schülerzeitungen sind Zeitungen, die von Schülerinnen und Schülern einer oder mehrerer Schulen für diese herausgegeben werden. 3 Sie stehen anders als die von einer Schule unter Verantwortung der Schulleitung herausgegebene Schulzeitung außerhalb der Verantwortung der Schule und unterliegen dem Hamburgischen Pressegesetz vom 29. Januar 1965 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 15), zuletzt geändert am 5. Februar 1985 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 62), in der jeweils geltenden Fassung sowie den übrigen gesetzlichen Bestimmungen. 4 Die Schule und die zuständige Behörde fördern die Arbeit von Schülerzeitungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

(2) 1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule in Schülergruppen zu betätigen. 2 Die Betätigung in der Schule kann von der Schulleitung eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfordert. 3 Den Schülergruppen können Räume und sonstige schulische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. 4 Die Schulkonferenz oder der Schulvorstand regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule.


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