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Schulrecht Hamburg

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Amtliche Abkürzung:HmbSG
Fassung vom:17.05.2006
Gültig ab:01.08.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1
Hamburgisches Schulgesetz
(HmbSG)
Vom 16. April 1997
§ 90
Beanstandung von Entscheidungen durch
die Schulleiterin oder den Schulleiter

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss eine Entscheidung eines schulischen Gremiums binnen zwei Wochen schriftlich gegenüber den Mitgliedern des Gremiums beanstanden, wenn

1.

der Entscheidung Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen der zuständigen Behörde entgegenstehen oder

2.

sie oder er für die Durchführung der Entscheidung nicht die Verantwortung übernehmen kann oder

3.

die Entscheidung der mit der zuständigen Behörde getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarung widerspricht.

(2) 1 Hält das betroffene Gremium die Entscheidung in einer zweiten Sitzung, die frühestens einen Tag nach der Beanstandung stattfinden darf, aufrecht, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Behörde einzuholen. 2 Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von vier Wochen, ob die Entscheidung ausgeführt werden darf.


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