Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

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Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:15.12.2009
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:2010-1
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG)
Vom 9. November 1977
§ 1
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.

der Freien und Hansestadt Hamburg,

2.

der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

soweit nicht Rechtsvorschriften der Freien und Hansestadt Hamburg inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.