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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:V 3/181-50.05
Erlassdatum:15.05.1998
Fassung vom:15.05.1998
Gültig ab:01.06.1998
Quelle:Hamburg Logo
Fundstellen:MBlSchul HA 1998, 22
Richtlinien über die Bekanntmachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

1.1.5



Richtlinien über die Bekanntmachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften



Vom 15. Mai 1998 (MBlSchul 1998 S. 22)



1.

Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden nur rechtswirksam, wenn sie ordnungsgemäß bekanntgemacht werden, und nur steuerungswirksam, wenn die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von neu erlassenen oder geänderten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kenntnis erhalten. Ziel dieser Richtlinien ist es, die Verantwortlichkeiten und das Verfahren für die Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften so zu gestalten, daß alle amtlichen Bekanntmachungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuverlässig, zeitnah und formgerecht zur Kenntnis gelangen.

2.

Die Richtlinien gelten für die Bekanntmachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstigen Regelungen (nachfolgend als amtliche Bekanntmachungen bezeichnet) durch die Ämter für Schule, für Berufliche Bildung und Weiterbildung und für Verwaltung der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung.

3.
3.1
Rechtsvorschriften umfassen Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Bundesgesetzblatt bzw. im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt amtlich verkündet worden sind.
3.2
Verwaltungsvorschriften sind alle einzelfallübergreifenden, verbindlichen innerdienstlichen Regelungen. Dazu gehören insbesondere
Richtlinien,
allgemeine Dienstanweisungen,
Bildungspläne,
Lehrpläne, Rahmenrichtlinien, Grundsätze für den Unterricht,
Rundschreiben zur verbindlichen Regelung von Einzelfragen.
3.3
Sonstige Regelungen sind z. B. Abkommen zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Vereinbarungen bzw. Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), die in den Schulen unmittelbar umgesetzt werden sollen.
4.

4.1 Amtliche Bekanntmachungen erfolgen im Mitteilungsblatt der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (MBlSchul).

4.2 Amtliche Bekanntmachungen können in Rundschreiben der zuständigen Abteilungen an die Schulen vorab mitgeteilt werden, wenn dies aus zeitlichen Gründen erforderlich ist. Das Rundschreiben ist in diesem Fall in das nächste MBlSchul aufzunehmen.

4.3 Amtliche Bekanntmachungen können anstelle einer Bekanntmachung im MBlSchul in sonstiger Weise (etwa als Informationsbroschüren) veröffentlicht werden, wenn das Interesse einer größeren Öffentlichkeit an einer Kenntnis der Regelung besteht (z. B. Bildungspläne und Richtlinien für die Gestaltung von Unterricht). Die Veröffentlichung muß erkennen lassen, daß es sich um eine amtliche Bekanntmachung der Behörde handelt. In das der Veröffentlichung folgende MBlSchul ist ein Hinweis auf die Veröffentlichung aufzunehmen.

4.4 Alle amtlichen Bekanntmachungen sind mit einem Beschlußdatum sowie dem Datum des Inkrafttretens zu versehen. Sie müssen erkennen lassen, um welche Art von Regelung es sich handelt (Gesetz, Rechtsverordnung, verbindliche innerdienstliche Regelung, Hinweis bzw. Empfehlung o. ä.) und welche früheren Regelungen gegebenenfalls außer Kraft treten.

5.
5.1
Gesetze und Rechtsverordnungen, für die die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung federführend zuständig ist, sind im MBlSchul zu veröffentlichen, soweit die Bekanntmachung in den Schulen bzw. gegenüber den betroffenen Personenkreisen nicht auf anderem Wege, etwa durch Informationsbroschüren, erfolgt ist.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist die Leiterin oder der Leiter der Rechtsabteilung.

5.2
Gesetze und Rechtsverordnungen, für die die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung nicht federführend zuständig ist (z. B. Beamtenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Urheberrecht), sind im MBlSchul zu veröffentlichen, wenn und soweit deren Kenntnis für die Praxis der Schulen oder der Verwaltung von Bedeutung ist.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist bei personalrechtlichen Regelungen die Leiterin oder der Leiter der Personalabteilung, bei sonstigen rechtlichen Regelungen die Leiterin oder der Leiter der Rechtsabteilung.

5.3
Richtlinien und allgemeine Dienstanweisungen, in denen gesetzliche Verpflichtungen konkretisiert werden, sind grundsätzlich im MBlSchul, ausnahmsweise als Rundschreiben (gemäß 3.2) zu veröffentlichen.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist die zuständige Abteilungsleiterin oder der zuständige Abteilungsleiter. Soweit eine Verwaltungsvorschrift unter Beteiligung der Deputation beschlossen wurde, liegt die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Bekanntmachung bei der Leiterin oder dem Leiter der Präsidialabteilung.

5.4
Bildungspläne und andere Regelungen zur Gestaltung von Unterricht und Erziehung (wie Lehrpläne, Rahmenrichtlinien, Grundsätze für den Unterricht u. ä.) sind im MBlSchul zu veröffentlichen, soweit die Bekanntmachung in den Schulen bzw. gegenüber den betroffenen Personenkreisen nicht auf anderem Wege, etwa durch Informationsbroschüren, erfolgt ist. Auf die Hinweispflicht gemäß 3.3 wird verwiesen.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Schulentwicklung und Schulgestaltung. Betrifft die Regelung ausschließlich oder vorrangig berufliche Schulen, so liegt die Verantwortlichkeit bei der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Berufliche Schulen.

5.5
Beschlüsse und Vereinbarungen der KMK und sonstige Regelungen werden im MBlSchul bekanntgemacht, wenn und soweit sie Regelungen enthalten, die unmittelbar umgesetzt werden sollen.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist die Leiterin oder der Leiter der Präsidialabteilung.

6.

6.1 Das MBlSchul erscheint – ausgenommen während der Ferien – in der Regel einmal monatlich. Redaktionsschluß ist jeweils der 2. des Monats. Falls der 2. auf einen arbeitsfreien Tag fällt, gilt der vorhergehende Werktag.

6.2 Die für die ordnungsgemäße Bekanntmachung Verantwortlichen leiten die im MBlSchul abzudruckenden Texte an die Schriftleitung des MBlSchul. Diese Aufgabe wird der Leitung des Sachgebiets der Rechtsabteilung (V 311) übertragen. Die Schriftleitung des MBlSchul ist für die inhaltlich korrekte und im übrigen den Vorgaben dieser Richtlinie entsprechende Bekanntmachung der ihr zugeleiteten Regelungen verantwortlich.

6.3 Die Verantwortlichkeit für die technische Herstellung des MBlSchul liegt bei V 254. Die Druckvorlagen sind von der Schriftleitung binnen drei Werktagen nach Zuleitung durch V 254 zu prüfen und freizugeben.

6.4 Die Schriftleitung entscheidet, ob die Bekanntmachung in das Verwaltungshandbuch für Schulen aufzunehmen ist. In diesem Fall erhält die Bekanntmachung einen Hinweis auf die entsprechende Ordnungsziffer des Verwaltungshandbuchs.

7.

Das MBlSchul ist jeder Mitarbeiterin bzw. jedem Mitarbeiter in geeigneter Weise (z. B. durch Umlauf oder durch Aushang) bekanntzugeben. Dies gilt entsprechend für Rundschreiben mit amtlichen Bekanntmachungen.

8.

Diese Richtlinien treten am 1. Juni 1998 in Kraft.

Die Richtlinien über Veröffentlichungen der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung in der Fassung vom 1.11.1996 werden aufgehoben.

V 3/181-50.05