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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:V3/184-03.04/07
Erlassdatum:27.06.2011
Fassung vom:27.06.2011
Gültig ab:28.06.2011
Quelle:Hamburg Logo
Normen:§ 7 SCHULG, § 28 SCHULG
Fundstellen:MBlSchul HA 2011, 38
Verwaltungsabkommen zum röm.-kath. Religionsunterricht in der Freien und Hansestadt Hamburg

1.16.1





Vereinbarung zum katholischen Religionsunterricht in der Freien und Hansestadt Hamburg



zwischen



der Freien und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung,

Herrn Senator Ties Rabe, Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg,

– nachfolgend Freie und Hansestadt Hamburg –



und



dem Erzbistum Hamburg,

vertreten durch den Erzbischöflichen Generalvikar,

Herrn Domkapitular Franz-Peter Spiza, Danziger Straße 52a, 20099 Hamburg,

nachfolgend Erzbistum Hamburg –




Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. Nov. 2005 (HmbGVBI 2006, 435 ff.; Kirchliches Amtsblatt Erzbistum Hamburg, Jg. 12, Nr. 8, Art. 75, S. 75 ff., v. 18. August 2006) schließen die Vertragsparteien nachfolgende Vereinbarung:



1.)
Pflichtfach

Katholischer Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach. Über die Teilnahme entscheiden die Erziehungsberechtigten, nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schülerinnen und Schüler. Die Teilnahme ist – von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Abmeldung abgesehen – nach Wahl des Faches gemäß § 28 Absatz 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) verpflichtend und nicht in die Dispositionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern gestellt.

Soweit katholischer Religionsunterricht erteilt wird, nehmen im Regelfall katholische Schülerinnen und Schüler am katholischen Religionsunterricht teil. Nehmen sie unter Berufung auf § 7 Absatz 3 HmbSG nicht am katholischen Religionsunterricht teil, wird ihnen im Rahmen des § 7 Absatz 4 HmbSG eine Wahlpflichtalternative in den Bereichen Ethik und Philosophie angeboten. Sie können auch am Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung teilnehmen.



2.)
Kirchliche Lehrerlaubnis

Lehrkräfte, die katholischen Religionsunterricht erteilen, bedürfen der kirchlichen Lehrerlaubnis (Missio canonica). Diese wird auf Antrag der jeweiligen Lehrkraft durch den Erzbischof von Hamburg erteilt, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird die Missio canonica als zeitlich befristete kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt.

Der Erzbischof von Hamburg kann die Missio canonica in begründeten Fällen widerrufen. Er teilt den Widerruf der staatlichen Schulaufsicht mit. Mit dem Widerruf endet die Berechtigung, katholischen Religionsunterricht zu erteilen. Die staatliche Schulaufsicht sorgt für die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts durch eine andere Lehrkraft, die im Besitz der kirchlichen Unterrichtserlaubnis ist.



3.)
Kirchlich angestellte Lehrkräfte

Zur Sicherung des katholischen Religionsunterrichts werden Lehrkräfte, die über die Missio canonica verfügen, in erforderlichem Umfang an den öffentlichen Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzt. Soweit nicht staatliche Lehrkräfte katholischen Religionsunterricht erteilen, sondern kirchliche Bedienstete oder solche des Katholischen Schulverbandes Hamburg, erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg die dadurch entstehenden Kosten. Soweit letztere Bedienstete nicht über das entsprechende Lehramt verfügen, ist ihr Einsatz von der Entscheidung der Schulaufsicht abhängig.



4.)
Konfessionelle Homogenität

Im katholischen Religionsunterricht soll die konfessionelle Homogenität von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern und Lehre bestehen. Katholische Religionslehrkräfte unterrichten – soweit sie Religionsunterricht erteilen – katholischen Religionsunterricht.



5.)
Lehrpläne

Das Erzbistum Hamburg stellt im Benehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht auf und bestimmt die Lehrbücher. Zu diesem Zweck kann die Gemischte Kommission beauftragt werden.



6.)
Stundenplan

Katholischer Religionsunterricht soll so eingerichtet werden, dass er parallel zum Religionsunterricht für alle in Verantwortung der evangelischen Kirche erteilt wird. Religionsunterricht in Randstunden ist zu vermeiden.



7.)
Aufsichtsrecht

Der katholische Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt.

Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts ist das Erzbistum Hamburg berechtigt, sich insbesondere durch Unterrichtsbesuche darüber zu vergewissern, ob der Inhalt und die Gestaltung des katholischen Religionsunterrichts den Grundsätzen der katholischen Kirche entsprechen.

Abschlussprüfungen von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern im Fach katholische Religion, und die Besetzung von Funktionsstellen bzgl. des Religionsunterrichts, z. B. die Leitung für das Fachseminar Katholische Religion, sind dem Erzbistum Hamburg anzuzeigen.

Dem Erzbistum Hamburg ist Gelegenheit zur Teilnahme an den (mündlichen) Prüfungen zu geben.



8.)
Öffnung für nicht-katholische Schülerinnen und Schüler

Mit Zustimmung des Erzbistums Hamburg können bekenntnisfremde oder -lose Schülerinnen und Schüler am katholischen Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach teilnehmen. Hierzu ist ein formloser schriftlicher Antrag der Erziehungsberechtigten oder der religionsmündigen Schülerin bzw. des religionsmündigen Schülers an das Erzbistum Hamburg zu stellen.



9.)
Lerngruppen

Nach der Einführungsphase für den katholischen Religionsunterricht können Schülerinnen und Schüler, die am katholischen Religionsunterricht teilnehmen, zu Lerngruppen zusammengefasst werden, damit eine Mindest-Lerngruppengröße erreicht wird. Diese Lerngruppen können innerhalb eines Schuljahrganges klassenübergreifend oder jahrgangsübergreifend (in der Regel zwei aufeinanderfolgende Schuljahrgänge) gebildet werden. Sollte eine Lerngruppe bei Klassenübergreifender Zusammenfassung nicht gebildet werden können, ist zusätzlich jahrgangsübergreifend zusammenzufassen; kommt auch dann keine Lerngruppe in einer vertretbaren Größe zustande, können Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen zusammengefasst werden.



10.)
Fachkonferenzen

Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des katholischen Religionsunterrichts werden schulübergreifende Fachkonferenzen für katholischen Religionsunterricht unter Einbeziehung katholischer Schulen eingerichtet. Die Teilnahme an diesen Fachkonferenzen ist Dienstzeit.



11.)
Gemischte Kommission

Zur Beratung von schul- und bildungspolitischen Belangen wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Schule und Berufsbildung und des Erzbistums Hamburg zusammensetzt. Diese kann nach einstimmigem Beschluss mit anderen Gemischten Kommissionen kooperieren.



12.)
Erhebung des Konfessionsmerkmais

Um eine bedarfsgerechte Organisation des katholischen Religionsunterrichts zu gewährleisten, führt die Behörde für Schule und Berufsbildung bei der Einschulung und bei Eintritt in die Klasse 5 eine Befragung zur Konfession durch und stellt dem Erzbistum Hamburg die schulbezogenen Ergebnisse zur Verfügung. Die Auskunft der Erziehungsberechtigten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind gem. Artikel 19 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. Nov. 2005 geregelt.



13.)
Schlussbestimmungen

Sollten sich in Zukunft wegen der Auslegung oder praktischen Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages Meinungsverschiedenheiten ergeben, so werden die Vertragschließenden einvernehmlich eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hiervon die Durchführung dieses Vertrages berührt wird.



14.)
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrem Abschluss in Kraft.



Hamburg, den 27.06.2011

          

Hamburg, den 27.06.2011

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:


Für das Erzbistum Hamburg:

gez. Ties Rabe


gez. Franz-Peter Spiza

Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung


Erzbischöflicher Generalvikar