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Schulrecht Hamburg

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juris-Abkürzung:EltKammerWO HA 2009
Fassung vom:06.10.2009
Gültig ab:10.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1-3
Wahlordnung für die Elternkammer
Vom 6. Oktober 2009

§ 1
Grundsätze der Wahl

(1) Die Mitglieder der Elternkammer werden in den Kreiselternräten gewählt. Zum Mitglied der Elternkammer kann jede in § 68 HmbSG genannte Person gewählt werden, die Elternratsmitglied einer staatlichen Schule ist, die dem entsprechenden Schulkreis angehört. Nicht wählbar ist, wer auch in die Lehrerkammer gewählt werden könnte.

(2) Gewählt wird spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Schuljahres, in dem die Wahlperiode der Elternkammer endet (Grundwahl). Teilt die Elternkammer mit, dass die Mindestrepräsentanz der Schulformen nach § 81 Absatz 1 Satz 2 HmbSG nicht mehr erfüllt wird, findet spätestens acht Wochen nach dieser Mitteilung eine Ergänzungswahl statt. Die Elternkammer kann im Rahmen ihrer Geschäftsordnung eine Wahlleitung aus mindestens zwei Personen bestellen.

(3) Wer sich zur Wahl stellt, kann bis zum Abschluss der Wahl an Sitzungen des Kreiselternrates beratend teilnehmen. Er oder sie darf in Sitzungen des Kreiselternrates, in denen sich Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen und die Wahl erfolgt, keine Funktionen der Sitzungsleitung, der Schriftführung oder des Wahlvorstandes erfüllen. Andernfalls ist die Wahl dieser Person unwirksam. Auf Beschluss des Kreiselternrates können die genannten Funktionen auch auf eine Schulaufsichtsbeamtin oder einen Schulaufsichtsbeamten übertragen werden. Bei allen Sitzungen des Kreiselternrates, auf deren Tagesordnung die Durchführung der Wahl zur Elternkammer Gegenstand ist, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Elternkammer Anwesenheits- und Rederecht.

(4) Der Kreiselternrat leitet die Ergebnisse der Wahl mit einer Durchschrift des Protokolls unverzüglich nach Abschluss der Wahl an die Elternkammer weiter. Die Elternkammer stellt fest, wer gewählt ist, und teilt dies allen Kreiselternräten und der zuständigen Behörde unverzüglich mit.

(5) Die konstituierende Sitzung der Elternkammer findet spätestens vier Wochen nach dem Ende der Wahlperiode der amtierenden Elternkammer statt. Sie wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der amtierenden Kammer einberufen.


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