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Schulrecht Hamburg

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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:HmbSfTG
Fassung vom:21.09.2004
Textnachweis ab:01.01.2004
Gültig bis:07.05.2010  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Fundstelle:HmbGVBl. 2004, 365
Gliederungs-Nr:223-3

§ 11
Eingetragene Ergänzungsschulen

(1) 1 Zur Mitwirkung bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden und öffentlicher Stellen führt die zuständige Behörde ein Verzeichnis über Ergänzungsschulen. 2 Das Ergänzungsschulenverzeichnis ist öffentlich zugänglich.

(2) 1 Eine Ergänzungsschule wird auf Antrag in das Ergänzungsschulenverzeichnis eingetragen, wenn die bei ihr durchgeführte Ausbildung zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäß den §§ 2 und 3 Absätze 1, 2 und 4 HmbSG geeignet ist. 2 Zur Bewertung hierfür sind die Zulassungsvoraussetzungen, Ziel und Struktur der Ausbildung, das Verfahren zur Feststellung der Leistungsentwicklung und des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung sowie die fachliche und pädagogische Eignung der Lehrkräfte heranzuziehen.

(3) Eine Ergänzungsschule wird aus dem Ergänzungsschulenverzeichnis ausgetragen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 zum Zeitpunkt der Eintragung nicht gegeben waren oder später weggefallen sind und dem Mangel trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde innerhalb einer festgesetzten Frist nicht abgeholfen worden ist.

(4) Der Träger einer eingetragenen Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der nach Absatz 2 mitgeteilten Verhältnisse anzuzeigen.

§ 11 - Anzeigepflicht für Ergänzungsschulen [Ausge ... einblenden§ 11 - Anzeigepflicht für Ergänzungsschulen [Ausgewählte Fassung vom 27.04.2010, gültig ab 08.05.2010] ...

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§ 11
EingetrageneAnzeigepflicht für Ergänzungsschulen

(1) 1 Zur Mitwirkung beiDer Träger hat der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden und öffentlicher Stellen führt die zuständigezuständigen Behörde ein Verzeichnis über Ergänzungsschulen. 2 Das Ergänzungsschulenverzeichnis ist öffentlich zugänglich.

(2) 1 Einedie Aufnahme des Betriebs einer Ergänzungsschule wird auf Antrag in das Ergänzungsschulenverzeichnis eingetragen, wennanzuzeigen Der Anzeige sind der Lehrplan sowie Nachweise über den Schulträger die bei ihr durchgeführteSchulleitung, die Lehrkräfte einschließlich ihrer Ausbildung zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäß den §§ 2die Schulräume beizufügen Das Bildungsziel muss in der Anzeige benannt werden (2) Der Träger und 3 Absätze 1, 2das pädagogische Personal von Ergänzungsschulen müssen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen und 4 HmbSG geeignet ist. 2 Zur Bewertung hierfür sind die Zulassungsvoraussetzungen, ZielGewähr dafür bieten, dass Unterricht und Struktur der Ausbildung, das Verfahren zur Feststellung der LeistungsentwicklungErziehung und des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung sowie die fachlichedabei verwendeten Lehr- und pädagogische Eignung der Lehrkräfte heranzuziehen.

(3) Eine Ergänzungsschule wird aus dem Ergänzungsschulenverzeichnis ausgetragen, wennLernmittel nicht gegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 zum Zeitpunktverfassungsmäßige Ordnung verstoßen Ist der Eintragung nicht gegeben warenTräger eine Personenvereinigung oder später weggefalleneine juristische Person, so müssen die vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen (3) Schulträger und Schulleitung sind verpflichtet, der zuständigen Behörde jederzeit Einblick in den Betrieb und dem Mangel trotz Aufforderung durch die Einrichtungen der Schule zu geben, die angeforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Die zuständige Behörde innerhalb einer festgesetzten Frist nicht abgeholfen worden ist berechtigt, sich die in der Schule verwendeten Lehr- und Lernmittel vorlegen zu lassen.

(4) Der Träger einer eingetragenen Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der nach Absatzden Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Verhältnisse anzuzeigen.

(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Freie und Hansestadt Hamburg abgewickelt werden Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9 November 1977 (HmbGVBl S 333, 402), zuletzt geändert am 15 Dezember 2009 (HmbGVBl S 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung


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