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Schulrecht Hamburg

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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:HmbSfTG
Fassung vom:21.09.2004
Textnachweis ab:01.01.2004
Gültig bis:07.05.2010  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Fundstelle:HmbGVBl. 2004, 365
Gliederungs-Nr:223-3

§ 12
Staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen

(1) 1 Einer eingetragenen Ergänzungsschule wird die staatliche Anerkennung verliehen, wenn die Ausbildung auf Grund der Zulassungsvoraussetzungen, der Unterrichtsinhalte, der Stundentafel und des Abschlussverfahrens gleichwertig mit einer staatlichen Ausbildung ist. 2 Der Antrag kann frühestens drei Jahre nach der Eintragung in das Ergänzungsschulenverzeichnis gestellt werden. 3 Der Träger einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der für die Anerkennung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.

(2) 1 Endet die Ausbildung mit einer Abschlussprüfung, kann die zuständige Behörde die Person bestimmen, die entsprechend der Prüfungsordnung für die Durchführung der Prüfung verantwortlich ist. 2 Die Anerkennung einer allgemein bildenden Ergänzungsschule bezieht sich nicht auf die erteilten Abschlüsse; die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) 1 Für Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung gilt § 7 Absätz 1 und 2 entsprechend. 2 Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Ergänzungsschule ohne Zustimmung der zuständigen Behörde ein Jahr keinen Unterricht erteilt hat oder auf Dauer geschlossen wird.

§ 12 - (aufgehoben) [Ausgewählte Fassung vom 27.04 ... einblenden§ 12 - (aufgehoben) [Ausgewählte Fassung vom 27.04.2010, gültig ab 08.05.2010] ...

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§ 12
Staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen

(1) 1 Einer eingetragenen Ergänzungsschule wird die staatliche Anerkennung verliehen, wenn die Ausbildung auf Grund der Zulassungsvoraussetzungen, der Unterrichtsinhalte, der Stundentafel und des Abschlussverfahrens gleichwertig mit einer staatlichen Ausbildung ist. 2 Der Antrag kann frühestens drei Jahre nach der Eintragung in das Ergänzungsschulenverzeichnis gestellt werden. 3 Der Träger einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der für die Anerkennung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.

(2) 1 Endet die Ausbildung mit einer Abschlussprüfung, kann die zuständige Behörde die Person bestimmen, die entsprechend der Prüfungsordnung für die Durchführung der Prüfung verantwortlich ist. 2 Die Anerkennung einer allgemein bildenden Ergänzungsschule bezieht sich nicht auf die erteilten Abschlüsse; die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) 1 Für Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung gilt § 7 Absätz 1 und 2 entsprechend. 2 Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Ergänzungsschule ohne Zustimmung der zuständigen Behörde ein Jahr keinen Unterricht erteilt hat oder auf Dauer geschlossen wird(aufgehoben).



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