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Schulrecht Hamburg

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Amtliche Abkürzung:HmbSfTG
Fassung vom:21.09.2004
Textnachweis ab:01.01.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-3
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(HmbSfTG)
in der Fassung vom 21. September 2004

§ 3
Datenschutz

1 Personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler, ihrer Erziehungsberechtigten und der Lehrkräfte dürfen von der zuständigen Behörde verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Hierzu gehören insbesondere die Aufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 2 Absatz 2, die Einhaltung der Schulpflicht gemäß der §§ 37 ff. HmbSG und die Schulentwicklungsplanung gemäß § 86 HmbSG. 3 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte und die Lehrkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. 4 Die Schulen in freier Trägerschaft verarbeiten die Daten nach Vorgabe der zuständigen Behörde. 5 Die Daten sind zu anonymisieren, sobald der Zweck der Datenverarbeitung es gestattet. 6 Für die Datenverarbeitung zu Zwecken der Evaluation gilt § 100 HmbSG entsprechend.


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