Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:09.11.1977
Textnachweis ab:01.01.2004
Gültig bis:27.12.2009  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Fundstelle:HmbGVBl. 1977, 333
Gliederungs-Nr:2010-1

§ 7
Durchführung der Amtshilfe

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) 1 Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2 Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 7 - Durchführung der Amtshilfe [Ausgewählte Fass ... einblenden§ 7 - Durchführung der Amtshilfe [Ausgewählte Fassung vom 15.12.2009, gültig ab 28.12.2009] ...

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