Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:15.12.2009
Gültig ab:28.12.2009
Gültig bis:24.12.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Fundstelle:HmbGVBl. 1977, 333
Gliederungs-Nr:2010-1
§ 8
Kosten der Amtshilfe

(1) 1 Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2 Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall fünfunddreißig Euro übersteigen.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

(3) § 61 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

§ 8 - Kosten der Amtshilfe [Ausgewählte Fassung vo ... einblenden§ 8 - Kosten der Amtshilfe [Ausgewählte Fassung vom 17.12.2013, gültig ab 25.12.2013] ...

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§ 8
Kosten der Amtshilfe

(1) 1 Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2 Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall fünfunddreißig Euro übersteigen.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

(3) § 61 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.



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