Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

Suchergebnisse insgesamt: 1.516
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
  Suchergebnisse: 1.516 Treffer
 
Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:V 611/101-03
Erlassdatum:17.01.1974
Fassung vom:01.03.1980
Gültig ab:07.01.1974
Quelle:Hamburg Logo
Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung betr. Politische Werbung in Diensträumen

5.11.2



Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung
betr. Politische Werbung in Diensträumen



Vom 17. Januar 1974 – mit den ab 1. März 1980 geltenden Änderungen





1.

1.1 In den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung darf nicht für politische Parteien und Organisationen sowie für politische Vereinigungen und Verbände durch Wort, Schrift, Film- oder Tonveranstaltungen geworben werden.

Dies gilt insbesondere für die Werbung durch Anschläge, Plakate, das Auslegen oder Verteilen von Flugblättern, Handzetteln, Schriften oder Broschüren sowie die Werbung durch Vorträge, Diskussionsveranstaltungen oder durch Besuche in den Diensträumen in Einzel- oder Gruppengesprächen.

1.2 Diensträume nach dieser Anordnung sind die Räume der Verwaltungsgebäude und Dienststellen der Behörde für Schule und Berufsbildung.

1.3 Diese Anordnung gilt auch für die Schulgebäude und die Schulgrundstücke.

1.4 Von dieser Anordnung wird die Werbung für standespolitische Organisationen, so weit dies zwischen den betreffenden Organisationen und der Behörde geregelt bzw. durch das Personalvertretungsgesetz zugelassen ist, nicht berührt. Die Anordnung gilt ferner nicht, so weit den politischen Parteien und Organisationen Behördenräume zur Verfügung gestellt werden (Mitbenutzung).

2.

2.1 Die nach Ziffer 1.1 nicht zulässige Werbung erstreckt sich insbesondere auch auf die Verteilung von Druckschriften, Flugblättern oder Plakaten von politischen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, in welchen zu Aktivitäten aufgerufen wird, die die politische Neutralität der Schule und die Loyalität von Schulleitern und Lehrern in Frage stellen.

2.2 Von dieser Anordnung werden nicht berührt

Einladungen von Schulen an Vertreter von politischen Parteien im Rahmen des politischen Unterrichts und Einladungen von Organen des Schulverfassungsgesetzes im Rahmen ihres Auftrages an Vertreter politischer Parteien, sofern sichergestellt ist, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleichmäßig berücksichtigt werden,
Besuche von hamburgischen Abgeordneten des Bundestages und von Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen wie ihrer Ausschüsse nach vorheriger Anmeldung beim Leiter der Schule,
Hinweise auf Veranstaltungen von Vereinigungen zur politischen Bildung und von politischen Jugendorganisationen, wenn das Programm erkennen lässt, dass die Veranstaltung keine parteipolitische Tendenz verfolgt, sondern der politischen Bildung dient,
die Arbeit der von der Behörde für förderungswürdig anerkannten Jugendorganisationen, sofern es sich nicht um Werbung für bestimmte Organisationen oder um parteipolitische Veranstaltungen handelt,
der Vertrieb oder die Verteilung von Schülerzeitungen nach Maßgabe der Richtlinien für Schülerzeitungen und anderen Druckerzeugnissen vom 12.12.1979 (MBlSchul 1980, S. 6) und die Verteilung von Material durch gewerkschaftliche Vertrauensleute an die Mitglieder ihrer Gewerkschaft.
3.
 

(Entfällt)

4.

Folgende Anweisungen werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben

Verfügung der Schulbehörde vom 10.8.1960 betr. Werbung für politische Parteien, Organisationen und Vereinigungen sowie für Jugendorganisationen (MBlSchul 1960, S. 76).
Verfügung der Schulbehörde vom 10.12.1962 betr. Ankündigungen der Vereinigungen zur politischen Bildung und der politischen Jugendorganisationen in den Schulen (MBlSchul 1963, S. 2).
Anweisung der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung – Amt für Schule – vom 6.3.1972 betr. Werbung für politische Parteien, Organisationen und Verbände (Informationen des Amtes für Schule Nr. 9/1972).
Rundschreiben der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung – Amt für Schule – vom 6.10.1972 betr. Werbung in den Schulen (S 3 – 310-07).

V 611/101–03