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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Bildung und Sport
Erlassdatum:30.01.2007
Fassung vom:30.01.2007
Gültig ab:01.01.2007
Quelle:Hamburg Logo
Normen:§ 649 BGB, § 8 DSG
Geschäftsordnungsbestimmungen Nr. 20 Gutachten und sonstige Beratungs- und Untersuchungsleistungen - Anlage 1a: Vertrag - Anhang 1 zu Anlage 1 der GOB Nr. 20

Zum Hauptdokument : Geschäftsordnungsbestimmungen Nr. 20 Gutachten und sonstige Beratungs- und Untersuchungsleistungen



Anhang 1
zu Anlage 1 der GOB Nr. 20



Freie und Hansestadt Hamburg

(Behörde)



Vertrag

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch (Behörde, Anschrift)

als Auftraggeberin

und

(Name, ladungsfähige Anschrift)

Auftragnehmer

schließen folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgrundlagen

Die Leistungsbeschreibung der Auftraggeberin vom ………., das Angebot des Auftragnehmers vom ………. und Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sind Bestandteile dieses Vertrages. Im Übrigen liegen dem Vertrag, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere die des Werkvertrages zugrunde, bei Widersprüchen in dieser Reihenfolge.

§ 2 Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

(1) Die Rechte und Pflichten der Auftraggeberin nimmt gegenüber dem Auftragnehmer die (Behörde xy) – vertreten durch Herrn/Frau ………. – wahr. Zentraler Ansprechpartner in der (Behörde xy) ist Herr/Frau ……….

(2) Der Auftragnehmer wird vertreten durch Herrn/Frau ……….

§ 3 Inhalt des Auftrages

(1) Für (hier: genaue Bezeichnung der Organisationseinheit und was die Auftragnehmer zu erbringen haben z. B. Bestandsaufnahme der Aufgabenwahrnehmung sowie ein Handlungskonzept zur Optimierung). In diesem Zusammenhang beauftragt die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur (hier Kurzfassung der Leistungsbeschreibung). Im Rahmen der Konzepterstellung sind neben den in der Leistungsbeschreibung vom (Datum) und im Angebot vom (Datum) vorgesehenen Leistungen zusätzlich x ganztägige Mitarbeiter- Workshops (im Angebot optional enthalten) sowie x zusätzliche Interviews durchzuführen.

(2) Einzelheiten zu dem Hintergrund und den Zielen des Auftrages, zur Problemstellung und zu den Leistungserwartungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Auftraggeberin vom (Datum) und dem Angebot des Auftragnehmers vom (Datum), die Bestandteile dieses Vertrages sind (§ 1).

§ 4 Durchführung des Auftrages

(1) Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den neuesten Erkenntnissen über Organisation, Wirtschaftlichkeit und Technik durchzuführen. Er ist verantwortlich für die sachgerechte Vorgehensweise einschließlich der Auswahl von Methoden und Techniken sowie der Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen. Unbeschadet der Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin (§ 6 Abs. 1) ist der Auftragnehmer im Übrigen bei der Gestaltung seiner Tätigkeit frei.

(2) Für die Durchführung des Auftrages stellt der Auftragnehmer zu Beginn einen Arbeits- und Terminplan auf und stimmt diesen mit der Auftraggeberin ab. Insoweit sind Auftragnehmer und Auftraggeberin an den Arbeits- und Terminplan gebunden. Der Auftragnehmer ist aber verpflichtet, den Arbeits- und Terminplan dem tatsächlichen Fortschritt des Auftrages anzupassen und ggf. zu detaillieren. Änderungen im Arbeits- und Terminplan bedürfen der Zustimmung der Auftraggeberin.

(3) Der Auftragnehmer führt den Auftrag mit eigenen Kräften durch. Andere Firmen und Personen darf er – auch für Teilleistungen – nur mit vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin heranziehen. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Die Heranziehung Dritter lässt die Haftung des Auftragnehmers unberührt, sie ist insbesondere nicht auf ein Verschulden bei der Auswahl des Dritten beschränkt.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mitarbeiter die im Rahmen des Auftrages tätig werden sollen, der Auftraggeberin vorher zu benennen. Sofern die Auftraggeberin der Beschäftigung nicht zustimmt oder eine ausgesprochene Zustimmung widerruft, dürfen die betroffenen Mitarbeiter nicht – bzw. nicht länger – im Rahmen des Auftrages eingesetzt werden.

(5) Der Auftragnehmer benennt

als Projektleiter Herrn/Frau ………… und
als Projektbearbeiter Herrn/Frau ………………. Und Herrn/Frau ……….

(Fakultativ:

Da es sich bei (Untersuchungsgegenstand) um einen sicherheitsempfindlichen Bereich handelt, wird die Behörde xy veranlassen, dass bei den benannten Personen die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen werden.)

§ 5 Untersuchungsmaterial und Geheimhaltung

(1) Der Auftrag ist unter Berücksichtigung der von der Verwaltung bereits gesammelten Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen auszuführen. Es muss insbesondere vermieden werden, dass im Rahmen des Auftrages Untersuchungen wiederholt und Doppelarbeiten geleistet werden, sowie Material zusammengetragen wird, das in den beteiligten Behörden aufgrund früherer Untersuchungen bereits vorliegt. Darum werden dem Auftragnehmer die vorhandenen Unterlagen zugänglich gemacht, soweit ihre Weitergabe datenschutzrechtlich zulässig ist.

(2) Die vom Auftragnehmer gefertigten, beschafften oder ihm von der Auftraggeberin überlassenen Unterlagen sind der Auftraggeberin auf Verlangen auszuhändigen, die ihm von der Auftraggeberin überlassenen Unterlagen jedoch spätestens bis zur Abnahme des Gutachtens. Der Auftragnehmer hat die Unterlagen auch bei einer Kündigung des Vertrages oder bei Rechtsstreitigkeiten auf Verlangen der Auftraggeberin unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers, das nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

(3) Sofern dem Auftragnehmer von Stellen der Auftraggeberin Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Mitarbeiterdaten überlassen werden, wird er diese ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages verwenden. Der Auftragnehmer wird die Daten unverzüglich löschen bzw. ihm überlassene Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Mitarbeiterdaten unverzüglich zurückgegeben, sobald die Kenntnis der Daten für die Erfüllung des Auftrages nicht mehr erforderlich ist.

(4) Selbst vom Auftragnehmer z. B. im Rahmen von Mitarbeiterbefragungen u. ä. erstellte Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Mitarbeiterdaten sind nicht an die Auftraggeberin auszuhändigen. Der Auftragnehmer wird der Auftraggeberin entsprechende Ergebnisse nur in aggregierter und anonymisierter Form übermitteln. Der Auftragnehmer wird die von ihm erstellten Unterlagen mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Mitarbeiterdaten nach Gebrauch fachgerecht vernichten. Eine darüber hinaus gehende oder abweichende Nutzung ist unzulässig.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der. Verarbeitung der personenbezogenen oder personenbeziehbaren Mitarbeiterdaten die Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Sicherungsmaßnahmen nach § 8 HmbDSG. Der Auftragnehmer unterwirft sich insoweit der Kontrolle durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten.

(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdenden Vorgänge- auch nach dessen Abschluss – geheim zuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftragnehmer hat insbesondere sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die den Auftrag betreffenden Unterlagen erhalten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiter des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass sie auch bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und einem Mitarbeiter beendet wird. Die Verpflichtung gilt ggf. auch für andere Firmen und Personen, die vom Auftragnehmer – nach Zustimmung der Auftraggeberin (§ 4 Abs. 3) – herangezogen werden.

§ 6 Zusammenarbeit

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag in ständigem Kontakt und in enger Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin durchzuführen und diese laufend über den Fortgang der Arbeiten und über die Ergebnisse der einzelnen Untersuchungsphasen in angemessener Weise zu unterrichten. Über Besprechungs- und Präsentationstermine werden zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer im Laufe des Auftrages entsprechend dem Arbeits- und Terminplan (§ 4 Abs. 2) Vereinbarungen getroffen.

(2) Werden personenbezogene oder personenbeziehbare Mitarbeiterdaten erhoben, so sind die dafür vorgesehenen Fragenkataloge (Fragebögen, lnterviewleitfäden o. ä.) mit der Auftraggeberin rechtzeitig vor Gebrauch abzustimmen.

(3) Für die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer wird bei der Behörde xy folgende Projektorganisation gebildet:

eine Lenkungsgruppe als Entscheidungsgremium und
eine Projektgruppe, die den Auftragnehmer während des Auftrages berät und die erforderlichen Auskünfte erteilt. Sie steht dem Auftragnehmer nach Absprache (Zeit, Umfang) zur Verfügung.

(4) Die Mitglieder der Lenkungsgruppe und der Projektgruppe werden dem Auftragnehmer zu Beginn des Auftrages von der Auftraggeberin benannt.

(5) In einer Einführung werden die mit dem Auftrag betrauten Mitarbeiter des Auftragnehmers durch sachkundige Vertreter der Auftraggeberin mit dem Auftrag bekannt gemacht.

§ 7 Termine

(1) Der Auftragnehmer wird mit dem Auftrag am ……. beginnen. Der Gutachtenentwurf (Punkt x der Leistungsbeschreibung vom ……) ist der Auftraggeberin in n-facher Ausfertigung und in elektronischer Form bis spätestens ………. vorzulegen.

(2) Das endgültige Gutachten mit den Ergebnissen des Auftrages ist der Auftraggeberin zwei Wochen nach. Beendigung des Abstimmungsprozesses über den Gutachtenentwurf (Punkt y der Leistungsbeschreibung vom ……) in n-facher Ausfertigung zu übersenden.

(3) Kann der termingerechte Arbeitsablauf nicht eingehalten werden, so hat der Auftragnehmer dieses unter Nennung der Gründe der Auftraggeberin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Honorar

(1) Für die aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen einschließlich der zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erforderlichen Besprechungen und Präsentationen erhält der Auftragnehmer ein Festhonorar einschließlich Mehrwertsteuer von

……… Euro

(in Worten: ………… Euro).

(2) Auslagen und Nebenkosten (z. B. Fahrgelder, Reise und Aufenthaltskosten, Post- und Fernsprechgebühren, Druck- und Versandkosten, Bürokosten, Versicherungsprämien) sind im Festhonorar enthalten.

(3) Das Festhonorar wird aufgrund einzureichender Teilrechnungen in zwei Teilbeträgen1 fällig, und zwar



.................. Euro

einschließlich Mehrwertsteuer nach Abnahme des Zwischenberichtes (siehe Angebot vom ….),

.................. Euro

einschließlich Mehrwertsteuer nach Abnahme des Gutachtens.



Die Teilrechnungen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die zweite Ausfertigung ist als „Zweitschrift“ kenntlich zu machen. Die Teilrechnungen sind mit den Festpreisen ohne Mehrwertsteuer aufzustellen. Die Mehrwertsteuer ist am Schluss der Rechnung in einem Betrag gesondert hinzuzusetzen und der geforderte Rechnungsbetrag, der die Mehr- wertsteuer einschließt, aufzuführen.

(4) Die Abtretung einer Forderung des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ist nur mit Zustimmung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg rechtswirksam. Der Auftragnehmer hat die Abtretungsanzeige der Auftraggeberin vorzulegen. Die Finanzbehörde teilt dem Auftragnehmer und dem neuen Gläubiger ihre Entscheidung mit.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer übernimmt der Auftraggeberin gegenüber die Haftung und Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung seiner Leistungen nach den neuesten Erkenntnissen über Organisation, Wirtschaftlichkeit und Technik. Die Untersuchungsergebnisse, Beurteilungen und fachlichen Empfehlungen müssen für den vorgesehenen Zweck brauchbar und vollständig, sein.

(2) Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche der Auftraggeberin verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Gutachten abgenommen wurde. Für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung gilt diese Regelung entsprechend.

(3) Die Ansprüche des Auftragnehmers verjähren in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Gutachten abgenommen wurde.

§ 10 Urheberrecht

(1) Die Ergebnisse des Auftrages stehen der Auftraggeberin ausschließlich und uneingeschränkt zur Verfügung. Sie darf die Unterlagen des Auftragnehmers ohne dessen Mitwirkung und ohne zusätzliche Kosten nutzen und ändern. Bei wesentlichen Änderungen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes wird die Auftraggeberin den Auftragnehmer anhören.

(2) Die Auftraggeberin hat das Recht zu Veröffentlichungen unter Namensangabe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bedarf zu Veröffentlichungen der Einwilligung der Auftraggeberin; die Auftraggeberin wird die Einwilligung nur aus triftigen Gründen verweigern.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet.

§ 11 Kündigung

(1) Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer jederzeit ganz oder zu einem Teil zu kündigen.

(2) Wird aus einem Grunde gekündigt, den die Auftraggeberin zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer die Vergütung für die bis dahin erbrachten, in sich abgeschlossenen, nachgewiesenen und als vertragsgemäß anerkannten Einzelleistungen und Ersatz für die im Rahmen des Vertrages darüber hinausgehenden, notwendigen und nachweisbar entstandenen Kosten für weitere Leistungen.

(3) Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, sind nur die bis dahin er brachten, in sich abgeschlossenen, nachgewiesenen und als vertragsgemäß anerkannten Einzelleistungen zu vergüten; diesen Anspruch übersteigende Teilzahlungen sind zu erstatten. Ein Schadenersatzanspruch der Auftraggeberin gegen den Auftragnehmer wird nicht ausgeschlossen.

(4) § 649 BGB kommt nicht zur Anwendung.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Streitigkeiten

(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers und Gerichtsstand für beide Parteien ist Hamburg.

(2) Ein Streitfall berechtigt den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten zu unterbrechen.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten hat der Auftragnehmer seine Sachverhaltsfeststellungen, Ansprüche oder sonstigen im Streit befangenen Rechtspositionen begründet und schriftlich dem für die Abnahme der Leistung zuständigen Amt darzulegen. Die darauf getroffene Entscheidung des Auftraggebers gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen eines Monats hiergegen beim zuständigen Amtsleiter schriftlich Einwendungen erhebt2.

(4) Eine etwaige Klage ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang dieses Bescheides zu erheben, jedoch später als ein Jahr nach Erbringung der Leistung bzw. der letzten Teilleistung.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

(1) Bedingungen des Auftragnehmers, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten nur, wenn und soweit sie von der Auftraggeberin ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

(2) Mündliche Abreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen jeweils als solche gekennzeichnet sein.



Hamburg den,




Auftraggeberin:

Auftragnehmer:



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