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Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbDSG
Fassung vom:18.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:204-1
Hamburgisches Datenschutzgesetz
(HmbDSG)
Vom 18. Mai 2018 *)

§ 8
Verantwortung bei der Offenlegung personenbezogener Daten

(1) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit einer Offenlegung personenbezogener Daten durch deren Übermittlung, Verbreitung oder eine sonstige Form der Bereitstellung trägt die offenlegende Stelle.

(2) Erfolgt eine Offenlegung personenbezogener Daten durch deren Übermittlung, Verbreitung oder eine sonstige Form der Bereitstellung auf Grund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes. Die offenlegende Stelle prüft nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers liegt, es sei denn, dass im Einzelfall Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung besteht. Die ersuchende Stelle hat in dem Ersuchen die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Bei Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens trägt die abrufende Stelle die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufes.

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Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145)

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