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Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:07.04.2009
Gültig ab:25.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:2010-1
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG)
Vom 9. November 1977
§ 42a
Genehmigungsfiktion

(1) 1 Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. 2 Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(2) 1 Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 3 Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Absatz 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.


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