Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:07.04.2009
Gültig ab:25.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:2010-1
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG)
Vom 9. November 1977
§ 71c
Informationspflichten

(1) 1 Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. 2 Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu unbestimmt ist.

(2) 1 Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung. 2 Nach § 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden unverzüglich gegeben.


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