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Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbVwVfG
Fassung vom:09.11.1977 Fassungen
Textnachweis ab:01.01.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:2010-1
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG)
Vom 9. November 1977

§ 94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

1 Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter ( § 28 Absatz 1 ), von der schriftlichen Bestätigung ( § 37 Absatz 2 Satz 2 ) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes ( § 39 Absatz 1 ) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. 2 Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80 a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.


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