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Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbDSG
Fassung vom:18.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:204-1
Hamburgisches Datenschutzgesetz
(HmbDSG)
Vom 18. Mai 2018 *)

§ 25
Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch die Aufsichtsbehörde nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes dienen, werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze im Einvernehmen mit der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Rechtsverordnung festzulegen.

(2) Zur Zahlung der Gebühren, Zinsen und Auslagen ist die kontrollierte Stelle verpflichtet. Wird die Kontrolle weder von der Aufsichtsbehörde noch von der oder dem Datenschutzbeauftragten der kontrollierten Stelle veranlasst, gilt dies jedoch nur, wenn Mängel festgestellt werden.

(3) In den Fällen des Artikels 57 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 kann die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfragenden eine Gebühr von bis zu 1000 Euro auferlegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145)

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