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Schulrecht Hamburg

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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HmbSfTG
Fassung vom:21.09.2004
Textnachweis ab:01.01.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-3
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(HmbSfTG)
in der Fassung vom 21. September 2004

§ 5
Bezeichnung der Schulen in freier Trägerschaft
im Rechtsverkehr

(1) 1 Schulen in freier Trägerschaft dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit staatlichen Schulen hervorrufen kann. 2 Ein Zusatz, der auf die Genehmigung, die Eintragung in das Ergänzungsschulenverzeichnis oder die staatliche Anerkennung hinweist, ist zulässig.

(2) Private Unterrichtseinrichtungen, die keine Schulen in freier Trägerschaft nach § 1 sind, dürfen keine Bezeichnung führen und Dokumente ausstellen, die eine Verwechslung mit staatlichen Schulen oder mit Schulen in freier Trägerschaft hervorrufen können.


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