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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Bildung und Sport
Erlassdatum:04.10.2006
Fassung vom:04.10.2006
Gültig ab:01.11.2006
Gültig bis:19.04.2016  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Hamburg Logo
Normen:§ 28 SCHULG, § 49 SCHULG, § 53 SCHULG, § 2 SGB 7
Richtlinien für Schulfahrten

1.7.1



Richtlinien für Schulfahrten



vom 4. Oktober 2006



1.
1.1

Schulfahrten tragen wesentlich zur Entwicklung des Schullebens bei. Jede Schule integriert in eigener Verantwortung Ziele und Inhalte der Schulfahrten in ihre Erziehungs- und Unterrichtsarbeit. Wegen der erzieherischen und unterrichtlichen Möglichkeiten sind Aufenthalte in Hamburger Schullandheimen, in Freiluftschulen und in für diesen Zweck gleichermaßen geeigneten Jugendherbergen von besonderer Bedeutung.

1.2

Als Schulfahrten gelten folgende schulische Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden:

Klassen- und Studienfahrten,
Wandertage,
Exkursionen,
Projektfahrten,
Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe,
Internationale Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Schüleraustausche.
1.3

Alle Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an Schulfahrten verpflichtet, soweit sie nicht nach § 28 Absatz 3 HmbSG aus wichtigem Grund von der Teilnahme befreit sind. Ist dies der Fall, so besuchen sie grundsätzlich den Unterricht einer anderen Klasse oder eines anderen Kurses ihrer Schule. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.

2.

2.1 Die Dauer der Schulfahrt, die Länge des Reiseweges und die Gesamtkosten müssen zu dem pädagogischen Zweck, dem Alter und der Reife der Schülerinnen und Schüler in einem angemessenen Verhältnis stehen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollte in der Grundschule einmal, in der Sekundarstufe I zweimal und in der Sekundarstufe II einmal an einer Klassen- oder Studienfahrt teilnehmen. Schulfahrten sind so zu planen, dass im Regelfall auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Aufsicht alle Schülerinnen und Schüler teilnehmen können. Die Schulkonferenz jeder Schule nach § 53 Absatz 3 Nr. 4 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) bzw. in beruflichen Schulen der Schulvorstand ist berechtigt, schulinterne Grundsätze für Schulfahrten als schulische Veranstaltungen zu beschließen.

2.2 Die Zeitplanung für die Schulfahrten einer oder mehrerer Klassen einer Schule muss berücksichtigen, dass Unterrichtsausfälle an anderer Stelle so gering wie möglich gehalten werden. Der durch Schulfahrten ausfallende Unterricht ist zu vertreten.

2.3 Die schulinterne Planung von Klassen- und Studienfahrten muss das der Schule hierfür zur Verfügung stehende finanzielle und personelle Budget und die unter Ziffer 2.1 genannten Empfehlungen zur Anzahl von Klassen- und Studienfahrten je Schulstufe berücksichtigen.

3.

3.1 Vorbereitung und Durchführung von Schulfahrten gehören zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte. Dabei kooperieren die Lehrkräfte - im Regelfall die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer, die Kursleiterin oder der Kursleiter bzw. die Tutorin oder der Tutor - eng mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, die je nach thematischen Schwerpunkt Planungsteile übernehmen.

3.2 Ist eine Lehrkraft durch Krankheit oder durch andere zwingende Gründe gehindert, die Vorbereitung und Leitung einer Schulfahrt zu übernehmen, so verständigt sie unverzüglich die Schulleitung. Diese sorgt für eine angemessene Vertretung.

3.3 Bei der Teilnahme an genehmigten Schulfahrten durch Bedienstete der Behörde für Bildung und Sport handelt es sich um Dienstreisen oder Dienstgänge im Sinne des § 2 Hamburgischen Reisekostengesetzes. Das Nähere über die Reisekostenvergütung wird durch die „Bestimmungen über die reisekostenrechtliche Erstattung von Aufwendungen für Schulfahrten” geregelt.

3.4 Schulfahrten sind von geeigneten Betreuungspersonen zu begleiten.

4.

Die Lehrerinnen und Lehrer sind während der gesamten Schulfahrt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht verpflichtet. Diese muss aktiv, präventiv und kontinuierlich erfolgen. Alter und Reife der Schülerinnen und Schüler sind zu berücksichtigen.

5.

5.1 Bei minderjährigen Schülerinnen bzw. Schülern informiert die Lehrkraft frühzeitig die Erziehungsberechtigten über die Schulfahrt und holt rechtzeitig das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten zur Zahlung der durch einen Kostenplan ausgewiesenen – voraussichtlichen – Kosten ein (Zahlungsversprechen). Das Zahlungsversprechen der Erziehungsberechtigten soll auch die Kosten einer notwendigen vorzeitigen Heimkehr der Schülerin oder des Schülers einschließen.

5.2 Auch volljährige Schülerinnen und Schüler, die von ihren Eltern noch Unterhaltsleistungen erhalten, müssen ein schriftliches Zahlungsversprechen der Eltern vorlegen. Volljährige Schülerinnen und Schüler, die von ihren Eltern keine Unterhaltsleistungen erhalten, geben ein eigenes Zahlungsversprechen ab.

5.3 Sind Aktivitäten mit einem erhöhten Unfallrisiko wie z. B. Baden, Radfahren, Skilaufen, Bergwandern, Bootfahren geplant, muss dafür bei minderjährigen Schülerinnen bzw. Schülern ein schriftliches Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegen. Dieses soll grundsätzlich gleichzeitig mit dem Zahlungsversprechen nach Ziffer 5.1 eingeholt werden. Die „Grundsätze zur Sicherheit im Schulsport” vom 01.01.2005 (SchulRHH 5.1.12) sind zu beachten.

5.4 Ist für die Teilnahme an der Schulfahrt eine Beurlaubung von der betrieblichen Berufsausbildung erforderlich, legen Berufsschülerinnen und Berufsschüler der verantwortlichen Lehrkraft frühzeitig das Einverständnis der Ausbildenden vor.

6.

6.1 Jede Schulfahrt muss von der Schulleitung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung in der Schule genehmigt sein; die Genehmigung der Schulfahrt umfasst auch die erforderliche Dienstreisegenehmigung für die begleitenden Lehrkräfte.

6.2 Der Antrag auf Genehmigung einer Schulfahrt ist der Schulleitung

für Fahrten von vier Tagen und länger spätestens sechs Wochen und
für kürzere Fahrten spätestens zwei Wochen

vor dem beabsichtigten Antritt der Fahrt mit dem Programm und der Angabe des Kostenplans vorzulegen.

6.3 Nehmen ausländische Schülerinnen und Schüler an einer Schulfahrt teil, sind die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen anhand des behördlichen Leitfadens „Klassenreisen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern” rechtzeitig zu klären.

7.

7.1 Die Finanzierung ist sorgfältig vorzubereiten und zu dokumentieren. Schulfahrten sind den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern so rechtzeitig anzukündigen, dass sie sich darauf einstellen können. Das Zahlungsversprechen gemäß Ziffer 5.1 bzw. 5.2 ist rechtzeitig vor dem Abschluss vertraglicher Verpflichtungen einzuholen.

7.2 Die in der Anlage aufgeführten Höchstkostensätze für Schulfahrten sind zu beachten. Sie gelten für Klassen- und Studienfahrten sowie für Projektfahrten.

7.3 Damit keine Schülerin und kein Schüler aus finanziellen Gründen zurück bleiben muss, werden bei Schulfahrten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel der zuständigen Behörde bedürftigen Schülerinnen und Schülern Zuschüsse gewährt.

8.

8.1 Die für die Schulfahrt erforderlichen Verträge (z. B. mit der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Schullandheime, Jugendherbergen, Deutsche Bahn) schließt die Lehrkraft für die Reisegruppe ab, die auch die Kosten trägt. Endgültige Verpflichtungen (z. B. Vertragsunterschriften) geht die Lehrkraft erst ein, wenn die Schulfahrt genehmigt ist und die Einverständniserklärungen gemäß Abschnitt 5 vorliegen. Eine Verauslagung nicht gezahlter Beiträge vor Antritt der Schulfahrt durch die Lehrkraft erfolgt auf eigenes Risiko.

8.2 Wird die Lehrkraft im Zusammenhang mit den eingegangenen Verpflichtungen finanziell in Anspruch genommen, so tritt für diese Zahlungsverpflichtungen die zuständige Behörde ein. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hat die Lehrkraft den der zuständigen Behörde auf Grund der Haftung entstandenen Schaden nach den beamtenrechtlichen bzw. tariflichen Bestimmungen zu ersetzen.

8.3 Darüber hinaus tritt die zuständige Behörde für Forderungen von Dritten ein, wenn diese aus Anlass einer ganz oder teilweise nicht zustande gekommenen Schulfahrt geltend gemacht werden. Hat eine oder einer der Beteiligten durch schuldhaftes Verhalten den Ausfall der Schulfahrt verursacht, bleibt der Rückgriff vorbehalten.

9.

9.1 Schülerinnen und Schüler können in der Sekundarstufe I und II von einer Schulfahrt durch eine Ordnungsmaßnahme zur Sicherung der Erziehungsarbeit gemäß § 49 Absatz 4 Nr. 2 HmbSG ausgeschlossen werden. Schülerinnen und Schüler der Primarstufe können bei schwerwiegenden Erziehungskonflikten gemäß § 49 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 von einer Schulfahrt ausgeschlossen werden. Hierüber entscheidet nach § 49 Absatz 6 Satz 1 HmbSG die Klassenkonferenz. Zuvor sind die Erziehungsberechtigten nach § 49 Absatz 3 bzw. 5 HmbSG und in der Sekundarstufe I und II die Schülerin oder der Schüler nach § 49 Absatz 5 zu hören.

9.2 Können die für die Schulfahrt aufsichtspflichtigen Lehrkräfte auf Grund des gesundheitlichen Zustands einer Schülerin oder eines Schülers die Verantwortung für deren oder dessen Teilnahme nicht übernehmen, so entscheidet auf Antrag des Klassenlehrers und nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten die Schulleitung über die Teilnahme. Nicht teilnehmende Schülerinnen und Schüler erhalten grundsätzlich während des Zeitraums der Schulfahrt Unterricht in einer anderen geeigneten Klasse. Gleiches gilt in Ausnahmefällen für Schülerinnen und Schüler, wenn die aufsichtspflichtigen Lehrkräfte auf Grund bestimmter Verhaltensweisen dieser Schülerinnen oder Schüler für deren Sicherheit oder die Sicherheit der anderen Teilnehmer nicht einstehen können.

9.3 Schülerinnen und Schüler können nach einem gravierenden Fehlverhalten von der verantwortlichen Lehrkraft vorzeitig nach Hause geschickt werden. Bei noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern sind die Erziehungsberechtigten hiervon vorher zu unterrichten.

10.

10.1 Schulfahrten sind grundsätzlich nicht mit dem privaten PKW durchzuführen. Trampen ist verboten.

10.1.1 Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II kann die Benutzung des privaten PKW für Schulfahrten in begrenzten Ausnahmefällen nach Ziffer 5 genehmigt werden, wenn

die jeweilige Fahrerin bzw. der jeweilige Fahrer bisher unfallfrei gefahren ist und eine ausreichende Fahrpraxis nachweisen kann,
bei Beförderung minderjähriger Schülerinnen und Schüler das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten vorliegt,
die Zielsetzung der Reise ansonsten nicht angemessen und preislich vertretbar erreicht werden kann.

10.1.2 Eine Genehmigung kann darüber hinaus in begründeten Ausnahmefällen für Lehrkräfte und Begleiter erteilt werden, wenn

eine Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Schulleitung, und der Fahrerin bzw. dem Fahrer abgeschlossen worden ist. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Freie und Hansestadt Hamburg keinen Aufwendungs- oder Schadenersatz für Sachschäden im Zusammenhang mit der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit einem privaten PKW leistet; die Freie und Hansestadt Hamburg leistet ebenfalls keinen Schadenersatz an Dritte; bestehende besondere Regelungen für die Sonderschulen bleiben unberührt,
bei Personenverschiedenheit von Halter und Fahrer das schriftliche Einverständnis des im Kraftfahrzeugschein genannten Halters bezüglich der Nutzung des PKW durch den Fahrer für die Schulfahrt vorliegt,
in einer Liste von der Lehrkraft festgehalten wird, welche Schülerinnen und Schüler bei welchem Fahrer mitfahren und
eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

10.2 Schulfahrten mit dem Fahrrad können ab Klassenstufe 4 durchgeführt werden, sofern der Unterricht über das Radfahren erfolgt ist und die Schülerinnen und Schüler ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr zeigen.

Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig informiert werden. Ihr schriftliches Einverständnis ist rechtzeitig einzuholen. Aus Gründen der Sicherheit sollte eine weitere Begleitperson an der Fahrt teilnehmen, damit Spitze und Schluss der Gruppe überschaut werden können. Die Fahrräder müssen sich in einwandfreiem Zustand nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) befinden. Bei Fahrradtouren müssen Schutzhelme getragen werden.

11.

Die Einhaltung der Bestimmungen des „Jugendschutzgesetzes (JuSchG)” ist zu gewährleisten. Insbesondere ist der Suchtmittelkonsum zu kontrollieren.

12.

Vor Antritt der Fahrt lässt die Lehrkraft sich von der Schülerin bzw. dem Schüler angeben, welcher Krankenkasse oder Krankenversicherung sie oder er angehört. Bei Schulfahrten ins Ausland fordert die Lehrkraft die Erziehungsberechtigten auf zu überprüfen, ob ihre Krankenkasse oder Krankenversicherung aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen das Risiko einer Erkrankung oder eines Krankenhausaufenthalts im Aufenthaltsland, gegebenenfalls auch einer Rückbeförderung umfasst. Ist dies nicht der Fall, muss die Lehrkraft von den Erziehungsberechtigten eine schriftliche Erklärung fordern, dass sie im Krankheitsfall die Kosten voll übernehmen.

13.

13.1 Die Teilnahme an den von der Schulleitung genehmigten Schulfahrten gehört kraft Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) zu den gegen Arbeitsunfall versicherten Tätigkeiten. Für angestellte Lehrkräfte, Begleitpersonen, Schülerinnen und Schüler ist die Landesunfallkasse Hamburg, Spohrstraße 2, 22083 Hamburg zuständig (Telefon: 27 15 30, Telefax: 270 69 87, E-Mail: info@luk-hamburg.de).

13.2 Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht für unbeaufsichtigte Freizeitaktivitäten der Schülerinnen und Schüler. Die Durchführung eines pädagogischen Erkundungsauftrages stellt keine unbeaufsichtigte Freizeit dar. Vom Unfallversicherungsschutz ist generell der eigenwirtschaftliche Bereich ausgenommen. Dazu gehört insbesondere die Freizeit, die den Schülerinnen und Schülern zur persönlichen Disposition gewährt wird. Hierüber sind die Erziehungsberechtigten durch die Lehrkraft zu informieren.

13.3 Begleitpersonen sind, auch wenn sie keine Beschäftigten der zuständigen Behörde sind, gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII wie Beschäftigte versichert, wenn sie mit Willen der Schule als Aufsichtshilfen tätig werden. Um dies klarzustellen, ist ein Formular mit den Angaben über Einsatzzeit, Einsatzort und die verantwortliche Lehrkraft vor Beginn der Schulfahrt auszufüllen.

13.4 Zur Unfallbehandlung und -entschädigung benötigt die Landesunfallkasse Hamburg binnen drei Tagen die Unfallanzeige. Rücktransporte vom Ort der Schulfahrt sind nur bei medizinischer Notwendigkeit durchzuführen. Rücktransporte über längere Wegstrecken, z. B. bei Auslandfahrten, sind mit der Landesunfallkasse Hamburg abzustimmen.

14.

Die Schulleitung sorgt dafür, dass auf jeder Schulfahrt eine Lehrkraft oder eine Begleitperson mitfährt, die ausreichende Kenntnisse der Ersten Hilfe nach den Vorgaben der Erste-Hilfe-Organisationen und der Landesunfallkasse Hamburg nachweisen kann. Ob und wann eine Schülerin bzw. ein Schüler gegen Tetanus geimpft wurde, muss der Lehrkraft vor Fahrtantritt bekannt sein. Sie muss sich darüber hinaus informieren, ob andere gesundheitliche Fakten zu beachten sind. Eine Mindestausstattung an Erste-Hilfe-Ausrüstung (entsprechend der Sanitätstasche nach DIN 13160) muss mitgeführt werden.

15.

Erziehungsberechtigte oder andere mitreisende Personen, die in den Heimen an der Zubereitung der Speisen beteiligt sind (z. B. „Kochmütter” in Schullandheimen), müssen rechtzeitig vor Beginn der Schulfahrt an einer gebührenfreien Belehrung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz bei einem Gesundheitsamt teilgenommen haben.

16.

Diese Richtlinien treten am 1. November 2006 in Kraft. Zugleich treten die Richtlinien für Schulfahrten vom 1. Juni 2005 außer Kraft.





Anlage



Höchstkostensätze für Klassen- und Studienfahrten sowie für Projektfahrten

Mit den nachstehend aufgeführten Beträgen müssen alle Kosten der Schülerin bzw. des Schülers (Unterkunft, Verpflegung, Fahrgeld, Nebenkosten, Taschengeld) abgedeckt werden.



Stufen

Höchstkosten für sämtliche Fahrten in einer Stufe1

Klassen 1 bis 4

200 EUR

Klassen 5 und 6

250 EUR

Klassen 7 bis 10

300 EUR

Sekundarstufe II

350 EUR