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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Erlassdatum:22.07.2009
Fassung vom:22.07.2009
Gültig ab:22.07.2009
Quelle:Hamburg Logo
Norm:§ 49 SCHULG
Fundstellen:MBlSchul HA 2009, 71
Richtlinie zur Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen in Schulen

5.6.3



Richtlinie zur Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen in Schulen



Vom 22. Juli 2009 (MBlSchul 2009, S. 71)



I.

In Gewaltsituationen (entsprechend der Anlagen im Meldebogen) sind seitens der Schule die folgenden Maßnahmen einzuleiten:

Unterbindung der Auseinandersetzung einschließlich sofortiger Grenzsetzung und Deeskalation (Distanz zwischen den Konfliktpartnern),
Unterstützung und Versorgung (bei Verletzung) des Opfers, ggf. ärztliche Behandlung,
Information der Schulleitung, der Klassenleitung und ggf. der Beratungslehrkraft oder des Beratungsdienstes,
Benachrichtigung der Sorgeberechtigten der betroffenen Schülerinnen und Schüler (Opfer, Tatverdächtigte),
sofortige Einschaltung der Polizei („110”) bei Gefahr im Verzug,
ggf. Entscheidung über eine Suspendierung gemäß § 49 Absatz 7 HmbSG seitens der Schulleitung.
II.
1.
Die Schule ist dafür verantwortlich, dass die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen und Hilfen zur Konfliktbewältigung geleistet werden. Die Schulleitung füllt den Meldebogen (Anlage 1) aus und leitet Kopien unverzüglich per Fax weiter an:
die zuständige REBUS,
die zuständige Schulaufsicht,
an die Beratungsstelle Gewaltprävention, wenn bei Delikten der Kategorie I des Meldebogens Unterstützung bei der Krisenintervention erforderlich ist,
Das Original des Meldebogens wird im Schülerbogen abgelegt.
2.
Sind Straftatbestände nach Kategorie I objektiv erfüllt (Anlage 2), informiert die Schule unverzüglich die Polizei.
3.
Etwaige Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen werden im Schülerbogen dokumentiert.
4.
Die Schule informiert REBUS regelmäßig über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen.
5.
Die Aktualisierung der korrekten Fax-Nummern im Meldebogen obliegt der Schule.
III.
1.
REBUS setzt sich bis Dienstschluss des folgenden Werktages nach Eingang der Meldung mit der Schulleitung in Verbindung bzw. findet sich nach telefonischer Rücksprache vor Ort ein.
2.
REBUS unterstützt die Schule bei der Erstellung eines Hilfeplans, ggf. unter Nutzung der Ressourcen des Handlungskonzepts „Handeln gegen Jugendgewalt”.
3.
REBUS informiert die Schule regelmäßig über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen und dokumentiert diese in der eigenen Aktenführung.
4.
Schulen und REBUS stehen bei Schulwechsel (Umschulungen, Umzug) verhaltensauffälliger bzw. gewalttätiger Kinder und Jugendlicher in der Verantwortung, verbindliche fachliche Übergaben zu gewährleisten und zu dokumentieren (Übergabegespräche, befristete Begleitung, Benennung von bisherigen Ansprechpartnern usw.). Datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
IV.
1.
Die Beratungsstelle Gewaltprävention setzt sich sofort nach Eingang der Meldung mit der Schulleitung in Verbindung bzw. findet sich nach telefonischer Rücksprache vor Ort ein.
2.
Gemeinsam mit der Schulleitung wird erörtert, ob und welche Maßnahmen sofort nötig sind und wer diese einleitet. Die Krisenintervention ist befristet, die Einleitung von sich anschließenden Maßnahmen und Angeboten zur Einzelhilfe obliegt REBUS.
3.
Nach Abschluss einer Krisenintervention wird ein schriftlicher Bericht (Übergabebericht) an REBUS, die Schule und die Schulaufsicht geleitet.
4.
Die Beratungsstelle Gewaltprävention dokumentiert alle Kriseninterventionen in der eigenen Aktenführung.
5.
Bei schulischen Großschadensereignissen und Katastrophen (Amoklauf, Kidnapping usw.) wird das behördliche Hamburger Schulkrisenteam eingeschaltet und übernimmt die Koordination.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Meldebogen bei schulischen Gewaltvorfällen

Anlage 2: Straftatbestände nach Kategorie I