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Schulrecht Hamburg

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5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:LIP/181-07.09/06
Erlassdatum:25.05.2011
Fassung vom:25.05.2011
Gültig ab:25.10.2011
Quelle:Hamburg Logo
Norm:§ 49 SCHULG
Fundstellen:MBlSchul HA 2011, 48
Richtlinie zum Umgang mit Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

5.10.4



Richtlinie zum Umgang mit Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende



Vom 25. Mai 2011 (MBlSchul 2011 ...)





I.


1.
Diese Richtlinie hat zum Ziel, den Schulen, den Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS), dem Beratungszentrum berufliche Schulen (BZBS) und der Beratungsstelle Gewaltprävention Orientierung für einen datenschutzgerechten Umgang mit Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende zu vermitteln. Der Persönlichkeitsschutz der betroffenen Jugendlichen oder Heranwachsenden erfordert besondere Diskretion in Hinblick auf die Mitteilungen sowie die Wahrung des Datengeheimnisses. Bei Mitteilungen der Staatsanwaltschaft ist insbesondere zu beachten, dass diese im Rahmen der Anklageerhebung vor einer rechtskräftigen Verurteilung ergehen.


2.
Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte beziehen sich auf strafrechtlich relevante Aktivitäten von Jugendlichen und Heranwachsenden,


a)
die sich entweder nicht im Kontext der Schule ereignet haben, aber nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts von Bedeutung für die Schule sind. Derartige Mitteilungen erfolgen in Ausnahmefällen und dienen insbesondere den Zwecken der Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs und dem Schutz gefährdeter Schülerinnen und Schüler und des schulischen Personals. Die Mitteilungen ergehen aufgrund von Nr. 33 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft erfolgen in der Regel nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und der Prüfung einer Anklageerhebung und somit nicht in direkter zeitlicher Nähe zur Straftat. Die Mitteilungen der Gerichte erfolgen nach rechtskräftigem Urteil oder einer Verfahrenseinstellung.


b)
oder die sich im Kontext der Schule ereignen und gemäß der „Richtlinie zur Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen an Schulen“ von den Schulen gemeldet worden sind. In diesen Fällen erfolgt regelhaft eine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung beziehungsweise der Gerichte über deren abschließende Entscheidung.


3.
Bei strafunmündigen Kindern erfolgt eine Verfahrenseinstellung ohne Rückmeldung an die Schulen.




II.


1.
Die Schulleitung erhält die vertrauliche Mitteilung in Strafsachen von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Gericht und ist dafür verantwortlich, dass schulintern die notwendigen Hilfen zur Konfliktbewältigung geleistet und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden. Zur Gewährleistung des Datenschutzes dürfen nur diejenigen Personen von der Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden, die das Wissen hierüber zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz ihrer eigenen oder anderer Personen benötigen.


2.
Die schulischen Maßnahmen können wie folgt sein:


a)
Die Schulleitung kann sich zwecks Unterstützung und Beratung vertraulich an ihre zuständige REBUS, das BZBS oder an die Beratungsstelle Gewaltprävention des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung wenden.


b)
Die Schulleitung nimmt Kontakt zur regional zuständigen Jugendgerichtshilfe auf. Diese ist bis zum Verfahrensabschluss im Wege eines rechtskräftigen Urteils oder einer Verfahrenseinstellung durch das Jugendgericht zuständig.


c)
Die Schulleitung prüft, ob erzieherische und pädagogische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes oder zum Schutz gefährdeter Personen erforderlich sind.


d)
Die Schulleitung prüft, ob in besonderen Fällen einzelne Fachkräfte der Schule (Klassenlehrerin/Klassenlehrer, Beratungslehrkraft, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, schulinterner Beratungsdienst) informiert werden sollten.


e)
Die Schulleitung prüft, ob eine Kontaktaufnahme zu den Sorgeberechtigten der betroffenen Schülerinnen und Schüler angemessen ist.


f)
In begründeten Einzelfällen sollen die Jugendgerichtshilfe oder die Staatsanwaltschaft mit den Vertretern der Schulen gemeinsam Fragen zum Sozialverhalten, Leistungspotenzial und zur Schul- und Berufsperspektive erörtern.


g)
Die Mitteilungen sind im Schülerbogen zu verwahren, der vor der Einsicht und dem Zugriff Unbefugter zu sichern ist. Sämtliche Maßnahmen sind von der Schulleitung zu dokumentieren und zusammen mit der Mitteilung aufzubewahren. Im Falle eines Schulwechsels der oder des Betroffenen ist die Mitteilung zusammen mit dem Schülerbogen an die nächste Schule weiterzugeben.


h)
Sobald die Schulleitung Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens erhält, informiert sie die zuvor nach a) und d) beteiligten Personen hierüber. Wird das Verfahren eingestellt oder mit einem Freispruch beendet, so sind die diesbezüglichen Unterlagen aus dem Schülerbogen zu entfernen.


i)
Die Schulleitung hat die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie die mit ihr zusammenhängenden Aufzeichnungen zu vernichten, wenn sie zur Erfüllung der schulischen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch dann, wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule verlässt und keine weitere Schule besucht.


3.
Ordnungsmaßnahmen nach § 49 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) sind nur bei schulischen Gewaltvorfällen einzuleiten. Bei Mitteilungen in Strafsachen, die seitens der Jugendlichen oder Heranwachsenden außerschulisch zu verantworten sind und damit nicht in direktem Zusammenhang mit der Schule stehen, sind Ordnungsmaßnahmen nach § 49 HmbSG nicht zulässig.


4.
Die Schule leitet die vertrauliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte an die REBUS Zentrale Verwaltung zum Zwecke der zentralen Dokumentation weiter. Meldungen über außerschulische Vorfälle nach Ziffer I Nr. 2 werden anonymisiert an die REBUS Zentrale Verwaltung weitergeleitet. Mitteilungen zu Vorfällen, die sich gemäß Ziffer I Nr. 3 im schulischen Kontext ereignet haben, sind nicht anonymisiert der REBUS Zentrale Verwaltung zu melden, da sie der vorausgegangenen Gewaltmeldung zuzuordnen sind.




III.


1.
Die Mitarbeiter der zuständigen REBUS behandeln die Information der Schule nach Ziffer II Nr. 2 a) vertraulich. Näheres regelt die „Dienstanweisung zum Datenschutz und zur Aktenführung in den Dienststellen der Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS)“ in der jeweils geltenden Fassung.


2.
Die Mitarbeiter des BZBS und der Beratungsstelle Gewaltprävention behandeln die Information der Schule nach Ziffer II Nr. 2 a) vertraulich.


3.
Die REBUS Zentrale Verwaltung dokumentiert sämtliche Mitteilungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft und führt anonymisiert eine Statistik.