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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:B 5
Erlassdatum:20.04.2016
Fassung vom:20.04.2016
Gültig ab:20.04.2016
Quelle:Hamburg Logo
Normen:§ 28 SCHULG, § 49 SCHULG, § 53 SCHULG, § 2 SGB 7
Richtlinien für Schulfahrten

1.7.1



Richtlinien für Schulfahrten

vom 20.04.2016





1


1.1
Schulfahrten tragen wesentlich zur Entwicklung des Schullebens bei. Jede Schule integriert in eigener Verantwortung Ziele und Inhalte der Schulfahrten in ihre Erziehungs- und Unterrichtsarbeit. Wegen der erzieherischen und unterrichtlichen Möglichkeiten sind Aufenthalte in Hamburger Schullandheimen, in Freiluftschulen und in für diesen Zweck gleichermaßen geeigneten Jugendherbergen von besonderer Bedeutung.


1.2
Als Schulfahrten gelten folgende schulische Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden:


1.2.1

-

Klassen- und Studienfahrten ins In- und Ausland,


-

Wandertage,


-

Exkursionen,


-

Projektfahrten,



1.2.2

-

Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe,


-

Internationale Schülerbegegnungen,


-

Schulpartnerschaften,


-

Schüleraustausche,


-

Ferienfahrten im Rahmen des Ganztags.



1.3
Alle Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an Schulfahrten gemäß Ziffer 1.2.1 verpflichtet, soweit sie nicht nach § 28 Absatz 3 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) aus wichtigem Grund von der Teilnahme befreit werden. Ist dies der Fall, so besuchen sie grundsätzlich den Unterricht einer anderen Klasse oder eines anderen Kurses ihrer Schule. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. Über die Teilnahme an Reisen nach Ziffer 1.2.2 entscheidet die Schule nach pflichtgemäßem Ermessen.


2


2.1
Die Dauer der Schulfahrt, die Länge des Reiseweges und die Gesamtkosten müssen zu dem pädagogischen Zweck, dem Alter und der Reife der Schülerinnen und Schüler in einem angemessenen Verhältnis stehen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollte in der Grundschule einmal, in der Sekundarstufe I zweimal und in der Sekundarstufe II einmal an einer Klassen- oder Studienfahrt teilnehmen. Schulfahrten sind so zu planen, dass im Regelfall auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Aufsicht alle Schülerinnen und Schüler teilnehmen können. Die Schulkonferenz kann nach Maßgabe des § 53 Absatz 4 Satz 2 Nummer 10 HmbSG schulinterne Grundsätze für Schulfahrten als schulische Veranstaltungen beschließen.


2.2
Die Zeitplanung für die Schulfahrten einer oder mehrerer Klassen einer Schule muss berücksichtigen, dass Unterrichtsausfälle an anderer Stelle so gering wie möglich gehalten werden. Der durch Schulfahrten ausfallende Unterricht ist zu vertreten.




2.3
Die schulinterne Planung von Fahrten gemäß Ziffer 1.2.1 muss das der Schule hierfür zur Verfügung stehende finanzielle und personelle Budget und die unter Ziffer 2.1 genannten Empfehlungen zur Anzahl von Klassen- und Studienfahrten je Schulstufe berücksichtigen.


3


3.1
Vorbereitung und Durchführung von Schulfahrten gehören zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte. Dabei kooperieren die Lehrkräfte – im Regelfall die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer, die Kursleiterin oder der Kursleiter bzw. die Tutorin oder der Tutor – eng mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, die je nach thematischem Schwerpunkt Planungsteile übernehmen.


3.2
Ist eine Lehrkraft durch Krankheit oder durch andere zwingende Gründe gehindert, die Vorbereitung und Leitung einer Schulfahrt zu übernehmen, so verständigt sie unverzüglich die Schulleitung. Diese sorgt für eine angemessene Vertretung.


3.3
Bei der Teilnahme an genehmigten Schulfahrten durch Bedienstete der Behörde für Schule und Berufsbildung handelt es sich um Dienstreisen oder Dienstgänge im Sinne des § 2 des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Das Nähere über die Reisekostenvergütung wird durch die „Bestimmungen zur Erstattung von Reisekosten für Schulfahrten“ geregelt.


3.4
Schulfahrten sind von geeigneten Betreuungspersonen zu begleiten.


4


Die Lehrerinnen und Lehrer sind während der gesamten Schulfahrt zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht verpflichtet. Diese muss aktiv, präventiv und kontinuierlich erfolgen. Alter und Reife der Schülerinnen und Schüler sind zu berücksichtigen.


5


5.1
Die Lehrkraft informiert die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler frühzeitig über geplante verpflichtende Schulfahrten nach Ziffer 1.2.1, die damit verbundenen Kosten einschließlich derjenigen für eine vorzeitige Heimkehr der Schülerinnen und Schüler, die Zahlungspflicht der Sorgeberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie über staatliche Fördermöglichkeiten.


5.2
Die Lehrkraft informiert die Sorgeberechtigten der minderjährigen Schülerinnen und Schüler frühzeitig über freiwillige Schulfahrten nach Ziff. 1.2.2 sowie die staatlichen Fördermöglichkeiten und holt rechtzeitig ihr schriftliches Einverständnis zur Zahlung der durch einen Kostenplan ausgewiesenen – voraussichtlichen – Kosten ein (Zahlungsversprechen). Das Zahlungsversprechen soll auch die Kosten einer notwendigen vorzeitigen Heimkehr der Schülerin oder des Schülers einschließen.
Auch volljährige Schülerinnen und Schüler, die von den Sorgeberechtigten noch Unterhaltsleistungen erhalten, müssen vor freiwilligen Schulfahrten ein schriftliches Zahlungsversprechen der Sorgeberechtigten vorlegen. Volljährige Schülerinnen und Schüler, die von den Sorgeberechtigten keine Unterhaltsleistungen erhalten, geben ein eigenes Zahlungsversprechen ab.


5.3
Sind Aktivitäten mit einem erhöhten Unfallrisiko wie z. B. Baden, Radfahren, Skilaufen, Bergwandern, Bootfahren geplant, muss dafür bei minderjährigen Schülerinnen bzw. Schülern ein schriftliches Einverständnis der Sorgeberechtigten vorliegen. Die „Grundsätze zur Sicherheit im Schulsport“ vom 01.01.2005 (SchulR HH 5.1.12) sind zu beachten.


5.4
Ist für die Teilnahme an der Schulfahrt eine Beurlaubung von der betrieblichen Berufsausbildung erforderlich, legen Berufsschülerinnen und Berufsschüler der verantwortlichen Lehrkraft frühzeitig das Einverständnis der Ausbildenden vor.


6


6.1
Jede Schulfahrt muss von der Schulleitung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung in der Schule genehmigt sein; die Genehmigung der Schulfahrt umfasst auch die erforderliche Dienstreisegenehmigung für die begleitenden Lehrkräfte und die weiteren bei der zuständigen Behörde beschäftigten Begleitpersonen.


6.2
Der Antrag auf Genehmigung einer Schulfahrt ist der Schulleitung in der Regel
Fahrten von vier Tagen und länger spätestens sechs Monate und
für kürzere Fahrten spätestens vier Wochen
vor dem beabsichtigten Antritt der Fahrt mit dem Programm und der Angabe des Kostenplans vorzulegen.


6.3
Nehmen ausländische Schülerinnen und Schüler an einer Schulfahrt teil, sind die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen anhand des behördlichen Leitfadens „Klassenreisen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern“ rechtzeitig zu klären.


7


7.1
Die Finanzierung ist sorgfältig vorzubereiten und zu dokumentieren. Schulfahrten sind den Sorgeberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern so rechtzeitig anzukündigen, dass sie sich darauf einstellen können. Zahlungsversprechen nach Ziffern 5.2 sind rechtzeitig vor dem Abschluss vertraglicher Verpflichtungen einzuholen.


7.2
Die in der Anlage aufgeführten Höchstkostensätze für Schulfahrten sind zu beachten. Sie gelten für alle Fahrten gemäß Ziffer 1.2.1.


7.3.
Um finanzielle Härten zu vermeiden, kann eine Schule zusätzliche Reisekostenzuschüsse aus ihrem Schulbudget gewähren oder für die finanzielle Unterstützung in Härtefällen Zuschüsse bei der Behörde beantragen, sofern die Sorgeberechtigten ihre Reisekosten nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket erstattet bekommen.


8


8.1
Die für die Schulfahrt erforderlichen Verträge (z. B. mit der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Schullandheime, Jugendherbergen, Deutsche Bahn) schließt die Lehrkraft für die Reisegruppe ab, die auch die Kosten trägt. Endgültige Verpflichtungen (z. B. Vertragsunterschriften) geht die Lehrkraft erst ein, wenn die Schulfahrt genehmigt ist und die nach Ziffern 5.2 erforderlichen Zahlungsversprechen sowie die nach Ziffern 5.3 und 5.4 erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen. Die Verauslagung nicht gezahlter Beiträge vor Antritt der Schulfahrt durch die Lehrkraft erfolgt auf eigenes Risiko, solange die erforderlichen Zahlungsversprechen und Einverständniserklärungen nicht vorliegen.


8.2
Wird die Lehrkraft im Zusammenhang mit den eingegangenen Verpflichtungen finanziell in Anspruch genommen, so tritt für diese Zahlungsverpflichtungen die zuständige Behörde ein. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hat die Lehrkraft den der zuständigen Behörde auf Grund der Haftung entstandenen Schaden nach den beamtenrechtlichen bzw. tariflichen Bestimmungen zu ersetzen.


8.3
Darüber hinaus tritt die zuständige Behörde für Forderungen von Dritten ein, wenn diese aus Anlass einer ganz oder teilweise nicht zustande gekommenen Schulfahrt geltend gemacht werden. Hat eine oder einer der Beteiligten durch schuldhaftes Verhalten den Ausfall der Schulfahrt verursacht, bleibt der Rückgriff vorbehalten.


9


9.1
Zur Sicherung der Erziehungsarbeit können Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe des § 49 HmbSG und nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens von der Teilnahme an einer Schulfahrt ausgeschlossen werden.


9.2
Grundsätzlich muss es das Ziel der sorgfältigen schulischen Bemühungen sein, insbesondere Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Teilnahme an der Klassenreise zu ermöglichen. Können die für die Schulfahrt aufsichtspflichtigen Lehrkräfte aufgrund des gesundheitlichen Zustands einer Schülerin oder eines Schülers die für deren oder dessen Teilnahme erforderliche Pflege und Versorgungsleistungen nicht übernehmen, so ist zunächst zu prüfen, ob diese Leistungen durch eine geeignete zusätzliche Schulbegleitung erbracht werden können. In diesem Fall ist eine zeitweise Übertragung der Pflichten auf die Betreuungskräfte erforderlich. Im Ausnahmefall kann auch eine Begleitung durch eine sorgeberechtigte Person ermöglicht werden.
Soweit für Schülerinnen und Schüler mit komplexen chronischen Erkrankungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf keine geeignete Möglichkeit zur adäquaten Betreuung bzw. Pflege herzustellen ist, bzw. die Sorgeberechtigten die Zustimmung zu einer geplanten Versorgungslösung verweigern, entscheidet auf Antrag der Klassenlehrerin bzw. des Klassenlehrers oder der Leiterin bzw. des Leiters der Schulfahrt und nach Rücksprache mit den Sorgeberechtigten die Schulleitung über die Teilnahme.
Nicht teilnehmende Schülerinnen und Schüler erhalten grundsätzlich während des Zeitraums der Schulfahrt Unterricht in einer anderen geeigneten Klasse.


9.3
Schülerinnen und Schüler können nach einem gravierenden Fehlverhalten von der verantwortlichen Lehrkraft vorzeitig nach Hause geschickt werden. Bei noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern sind die Sorgeberechtigten hiervon vorher zu unterrichten. Sie erhalten grundsätzlich während des Zeitraums der Schulfahrt Unterricht in einer anderen geeigneten Klasse. Die Kosten für die vorzeitige Heimreise einschließlich der Kosten für eine notwendige Begleitung tragen die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler.


10


10.1
Schulfahrten sind grundsätzlich nicht mit dem privaten PKW durchzuführen. Trampen ist verboten.
Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II kann die Benutzung des privaten PKW für Schulfahrten in begrenzten Ausnahmefällen genehmigt werden, wenn
die jeweilige Fahrerin bzw. der jeweilige Fahrer bisher unfallfrei gefahren ist und eine ausreichende Fahrpraxis nachweisen kann,
bei Beförderung minderjähriger Schülerinnen und Schüler das Einverständnis ihrer Sorgeberechtigten vorliegt und
die Zielsetzung der Reise ansonsten nicht angemessen und preislich vertretbar erreicht werden kann.
Eine Genehmigung kann darüber hinaus in begründeten Ausnahmefällen für Lehrkräfte und Begleiter erteilt werden, wenn
eine Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Schulleitung, und der Fahrerin bzw. dem Fahrer abgeschlossen worden ist; diese Vereinbarung sieht vor, dass die Freie und Hansestadt Hamburg keinen Aufwendungs- oder Schadenersatz für Sachschäden im Zusammenhang mit der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit einem privaten PKW leistet; die Freie und Hansestadt Hamburg leistet ebenfalls keinen Schadenersatz an Dritte; bestehende besondere Regelungen für die Sonderschulen bleiben unberührt,
bei Personenverschiedenheit von Halter und Fahrerin bzw. Fahrer das schriftliche Einverständnis des im Kraftfahrzeugschein genannten Halters bezüglich der Nutzung des PKW durch die Fahrerin bzw. den Fahrer für die Schulfahrt vorliegt,
in einer Liste von der Lehrkraft festgehalten wird, welche Schülerinnen und Schüler bei wem mitfahren und
eine schriftliche Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten vorliegt.


10.2
Schulfahrten mit dem Fahrrad können ab Klassenstufe 4 durchgeführt werden, sofern der Unterricht über das Radfahren erfolgt ist und die Schülerinnen und Schüler ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr zeigen.
Die Sorgeberechtigten müssen rechtzeitig informiert werden. Ihr schriftliches Einverständnis ist rechtzeitig einzuholen. Aus Gründen der Sicherheit sollte eine weitere Begleitperson an der Fahrt teilnehmen, damit Spitze und Schluss der Gruppe überschaut werden können. Die Fahrräder müssen sich in einwandfreiem Zustand nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) befinden. Bei Fahrradtouren müssen Schutzhelme getragen werden.


11


Die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ist zu gewährleisten. Insbesondere ist der Suchtmittelkonsum zu kontrollieren.


12


Vor Antritt der Fahrt lässt die Lehrkraft sich von der Schülerin bzw. dem Schüler angeben, welcher Krankenkasse oder Krankenversicherung sie oder er angehört. Bei Schulfahrten ins Ausland fordert die Lehrkraft die Sorgeberechtigten auf zu überprüfen, ob ihre Krankenkasse oder Krankenversicherung aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen das Risiko einer Erkrankung oder eines Krankenhausaufenthalts im Aufenthaltsland, gegebenenfalls auch einer Rückbeförderung umfasst. Ist dies nicht der Fall, muss die Lehrkraft von den Sorgeberechtigten eine schriftliche Erklärung fordern, dass sie im Krankheitsfall die Kosten voll übernehmen.


13


13.1
Die Teilnahme an den von der Schulleitung genehmigten Schulfahrten gehört kraft Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) zu den gegen Arbeitsunfall versicherten Tätigkeiten. Für angestellte Lehrkräfte, Begleitpersonen, Schülerinnen und Schüler ist die Unfallkasse Nord, Spohrstraße 2, 22083 Hamburg zuständig (Telefon: 27 15 30, Telefax: 271 53-1000, E-Mail: ukn@uk-nord.de).


13.2
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht für unbeaufsichtigte Freizeitaktivitäten der Schülerinnen und Schüler. Die Durchführung eines pädagogischen Erkundungsauftrages stellt keine unbeaufsichtigte Freizeit dar. Vom Unfallversicherungsschutz ist generell der eigenwirtschaftliche Bereich ausgenommen. Dazu gehört insbesondere die Freizeit, die den Schülerinnen und Schülern zur persönlichen Disposition gewährt wird. Hierüber sind die Sorgeberechtigten durch die Lehrkraft zu informieren.


13.3
Begleitpersonen sind, auch wenn sie keine Beschäftigten der zuständigen Behörde sind, gemäß § 2 Absatz 2 SGB VII wie Beschäftigte versichert, wenn sie mit Willen der Schule als Aufsichtshilfen tätig werden. Um dies klarzustellen, ist ein Formular mit den Angaben über Einsatzzeit, Einsatzort und die verantwortliche Lehrkraft vor Beginn der Schulfahrt auszufüllen.


13.4
Zur Unfallbehandlung und -entschädigung benötigt die Unfallkasse Nord binnen drei Tagen die Unfallanzeige. Rücktransporte vom Ort der Schulfahrt sind nur bei medizinischer Notwendigkeit durchzuführen. Rücktransporte über längere Wegstrecken, z. B. bei Auslandfahrten, sind mit der Unfallkasse Nord abzustimmen.


14


Die Schulleitung sorgt dafür, dass auf jeder Schulfahrt eine Lehrkraft oder eine Begleitperson mitfährt, die ausreichende Kenntnisse der Ersten Hilfe nach den Vorgaben der Erste-Hilfe-Organisationen und der Unfallkasse Nord nachweisen kann. Ob und wann eine Schülerin bzw. ein Schüler gegen Tetanus geimpft wurde, muss der Lehrkraft vor Fahrtantritt bekannt sein. Sie muss sich darüber hinaus informieren, ob andere gesundheitliche Fakten zu beachten sind. Eine Mindestausstattung an Erste-Hilfe-Ausrüstung (entsprechend der Sanitätstasche nach DIN 13160) muss mitgeführt werden.


15


Sorgeberechtigte oder andere mitreisende Personen, die in den Heimen an der Zubereitung der Speisen beteiligt sind (z. B. „Kochmütter“ in Schullandheimen), müssen rechtzeitig vor Beginn der Schulfahrt an einer gebührenfreien Belehrung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz bei einem Gesundheitsamt teilgenommen haben.


16


Die Richtlinien für Schulfahrten vom 4. Oktober 2006 werden aufgehoben.

 

Anlage



Höchstkostensätze für Klassen- und Studienfahrten

sowie für Projektfahrten



Mit den nachstehend aufgeführten Beträgen müssen alle Kosten der Schülerin bzw. des Schülers (Unterkunft, Verpflegung, Fahrgeld, Nebenkosten, Taschengeld) abgedeckt werden.



Stufen

Höchstkosten für sämtliche Fahrten in einer Stufe1

Klassen 1 bis 4

220 EUR

Klassen 5 und 6

275 EUR

Klassen 7 bis 10

350 EUR

Sekundarstufe II

400 EUR