Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

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Amtliche Abkürzung:HmbSG
Fassung vom:15.09.2016
Gültig ab:24.09.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1
Hamburgisches Schulgesetz
(HmbSG)
Vom 16. April 1997

§ 108
Fristen, Schriftform

Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen bleiben Ferientage unberücksichtigt. Die zuständige Behörde kann die Fristen bei Vorliegen besonderer Umstände um höchstens vier Wochen verlängern. Soweit nach diesem Gesetz oder nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die Schriftform erforderlich ist, ist die elektronische Form ausgeschlossen. Die zuständige Behörde ist ermächtigt, zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, die den Besuch einer bestimmten Schule in der Freien und Hansestadt Hamburg oder die Inanspruchnahme außerschulsicher Bildungsangebote begründen sollen, Versicherungen an Eides Statt zu verlangen und abzunehmen.