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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung
Aktenzeichen:V 3/184-35.01/12
Erlassdatum:11.11.1998
Fassung vom:17.05.2000
Gültig ab:01.12.1998
Quelle:Hamburg Logo
Fundstellen:MBlSchul HA 1998, 125
Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen

5.11.6



Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen



Vom 11. November 1998
(MBlSchul 1998 S. 125 ) – mit den Änderungen vom 17. Mai 2000 (MBlSchul 2000 S. 39)





1.

ist die Festlegung von Vorgaben für die staatlichen Schulen

bei der Entgegennahme von Geld- und Sachspenden sowie
bei der Erzielung von Einnahmen durch Sponsoring und durch sonstige wirtschaftliche Aktivitäten.
2.

für die rechtliche Beurteilung aller schulischen Aktivitäten ist deren Vereinbarkeit mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Beachtung anerkannter Grundsätze von Unterricht und Erziehung müssen sichergestellt sein. Die Rechte von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften dürfen nicht beeinträchtigt werden. Rechte Dritter (etwa von Konkurrenten im Wettbewerb) müssen beachtet werden. Die Verwendung von Zuwendungen zur Finanzierung von Pflicht- oder Wahlpflichtunterricht nach Maßgabe der Stundentafel ist unzulässig.

Die ordnungsgemäße Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags ist insbesondere dann gefährdet, wenn

mit einer Zuwendung versucht wird, Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung von Unterricht und Erziehung zu nehmen,
die Zuwendung die Unvoreingenommenheit schulischer Entscheidungen beeinträchtigen kann,
auf Grund der Höhe einer Zuwendung die Gefahr einer Abhängigkeit des Unterrichtsbetriebs von einem bestimmten Sponsor besteht oder
die Höhe der Zuwendung für einzelne Schulen zu einem solchen Gefälle zwischen den Schulen führen würde, dass die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler in ihrer schulischen Ausbildung beeinträchtigt und die schulübergreifende Organisation von Eingangsklassen erheblich erschwert würde.
3.

Die Entgegennahme von Geld- und Sachspenden, also von Zuwendungen, die ohne eine Gegenleistung der Schule erfolgen, sind nach Maßgabe der in Nr. 2 genannten Grundsätze zulässig.

Im Hinblick auf Folgekosten, Gerätesicherheit und Unfallverhütung sowie die Ausstellung von Spendenbescheinigungen wird auf die „Richtlinien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und die Erteilung von Aufträgen (Beschaffung von Waren, Vergabe von Leistungen)“ vom 31.07.1986 (VwHbSch 06.09.01) und auf die als Anlage beigefügten „Hinweise über die Annahme und Verwaltung von Geld- und Sachspenden“ vom 25.08.1988 (VwHbSch 06.06.01) verwiesen.

Bei einer Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen als Haus- oder Straßensammlung, durch Versendung von Werbeschreiben oder durch öffentliche Aufrufe ist das Hamburgische Sammlungsgesetz vom 3. März 1970 (VwHbSch 02.03) zu beachten.

4.

Beim Sponsoring wird eine Schule, Schulklasse oder eine bestimmte schulische Veranstaltung durch Sachmittel, Dienstleistungen oder Geld gefördert. Als Gegenleistung wird in vereinbarter Weise auf die Leistung des Sponsors hingewiesen.

Sponsoring ist unter Beachtung der in Nr. 2 genannten Grundsätze zulässig, wenn es sich um eine erhebliche Zuwendung des Sponsors handelt und der Hinweis auf die Leistung des Sponsors deutlich hinter den mit der Zuwendung erreichten Nutzen für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags zurücktritt.

Spendenbescheinigungen sind für Sponsoring-Maßnahmen nicht zu erteilen.

Als Sponsoringpartner scheiden politische, weltanschauliche und religiöse Körperschaften sowie Anbieter, die für ihre Produkte nicht werben dürfen, aus. Vereinbarungen über Sponsoring sollen schriftlich fixiert und von der Schulleitung zu den Akten genommen werden. Eine Kopie wird der zuständigen Schulaufsicht zur Kenntnis zugesandt.

5.

Die Bereitstellung von Werbeflächen (Plakatwände, Werbesäulen etc.) oder sonstigen Werbemöglichkeiten für Zwecke der Produktwerbung ist unzulässig.

6.

Einnahmen aus dem Verkauf von Erzeugnissen, die im Rahmen des Schulbetriebs erzielt wurden, sind zulässig, wenn sie ausschließlich zur Umsetzung pädagogischer und unterrichtlicher Ziele verwendet werden. Das gilt entsprechend auch für Einnahmen aus Dienstleistungen, die im Rahmen des Schulbetriebs für Dritte erbracht wurden, sowie für Veranstaltungen von Schulklassen oder schulischen Arbeitsgemeinschaften und ähnlichen Gruppen.

Die Vorschriften des Wettbewerbs- und des Steuerrechts sind zu beachten.

7.

Die Annahme von Spenden und Zuwendungen, das Zulassen von Werbung sowie das Erzielen von Einnahmen aus schulischen Aktivitäten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Schulleitung. Die Schulleitung gewährleistet die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag und sorgt für die ordnungsgemäße Abrechnung und Verwendung der Einnahmen. Die Schulkonferenz kann im Rahmen des Schulprogramms konkretisierende Grundsätze zur Annahme von Spenden und Zuwendungen sowie zur Erzielung von Einnahmen durch schulische Aktivitäten beschließen.

Übersteigen Spenden und Zuwendungen einzelner Personen, Institutionen und Organisationen einen Wert von DM 10.000 pro Jahr, bedarf die Annahme einer zustimmenden Beschlussfassung durch die Schulkonferenz. Die zuständige Schulaufsicht wird über den zustimmenden Beschluss informiert.

8.

Bei der Verwaltung der Einnahmen sind die „Richtlinien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und die Erteilung von Aufträgen (Beschaffung von Waren, Vergabe von Leistungen)“ vom 31.07.1986 (SchulR HH 5.8.1) und die „Hinweise über die Annahme und Verwaltung von Geld- und Sachspenden“ vom 25.08.1988 (SchulR HH 5.7.5) zu beachten.

Die Einnahmen fließen dem Selbstbewirtschaftungsfonds zu und können von den Schulen eigenständig verwendet werden. Sie sind von den Schulen auf das Konto der Landeshauptkasse Nr. 101 600 bei der Hamburgischen Landesbank einzuzahlen. Bei der Überweisung ist – neben der Leitzahl der Schule – die für die jeweilige Schulform geltende Schlüsselnummer anzugeben:



GHR-Schulen

30040

Sonderschulen

30041

Gymnasien

30042

Gesamtschulen

30043

Berufliche Schulen

30044.



9.

Die Schulleitung berichtet der Schulkonferenz jährlich über die der Schule zugeflossenen Zuwendungen und Spenden und die von ihr durch sonstige wirtschaftliche Aktivitäten erzielten Einnahmen sowie über die Verwendung dieser Mittel. Dabei sind Spenden und Zuwendungen von Schulvereinen und sonstigen schulnahen Einrichtungen wie Einnahmen von sonstigen Dritten zu berücksichtigen.

10.

Diese Richtlinie tritt am 01.12.1998 in Kraft.

V 3/184-35.01/12