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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:V 34/186-04.01/17 II
Erlassdatum:12.02.1990
Fassung vom:14.12.2012
Gültig ab:12.02.1990
Quelle:Hamburg Logo
Fundstellen:MBlSchul HA 1990, 13
Wiedergabe und Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken in Schulen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


5.4.2



Wiedergabe und Vervielfältigung von urheberrechtlich
geschützten Musikwerken in Schulen



Vom 12. Februar 1990 (MBlSchul 1990 S. 13)





1.



Mit Rundschreiben vom 19.7.1986 sind die Schulen darauf hingewiesen worden, dass die Vervielfältigung (Mitschnitt) und die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke – von einer eng begrenzten Ausnahme, der sog. privilegierten Schulveranstaltung, abgesehen – ohne Erlaubnis/Vergütung des Rechteinhabers unzulässig sind. Um insbesondere die Veranstaltung von Schulkonzerten, aber auch Musikdarbietungen mit technischen Hilfsmitteln bei Schulfesten in weitem Umfang zu ermöglichen, ist die Behörde dem zwischen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der GEMA ausgehandelten Rahmenvertrag beigetreten, durch den räumlich und sachlich begrenzte Nutzungsrechte gegen Zahlung einer Pauschalvergütung erworben und für andere Nutzungsarten Vorzugstarife ausbedungen worden sind.



2.



Den Schulen stehen danach folgende Nutzungsrechte an geschützter Musik des GEMA-Repertoires zu: Wiedergabe und Vervielfältigung geschützter Musik bei Schulveranstaltungen



durch ausübende Künstler (z. B. Schülerbands und -orchester),
mittels Plattenspielern, Kassettenrecordern oder vergleichbarer technischer Einrichtungen,
mittels Videogeräten und Filmen (insbesondere von Schülern hergestellte Filme und Videofilme, die mit geschützter Musik unterlegt werden),
mittels Hörfunk und Fernsehen; soweit Hörfunk- und Fernsehsendungen nicht nur geschützte Musik, sondern auch Sprachwerke enthalten, deren Rechte bei der Verwertungsgesellschaft WORT liegen, dürfen diese Sendungen ebenfalls bei Schulveranstaltungen wiedergegeben, aber nicht mitgeschnitten werden.


3.



Für eine Vergütungsfreiheit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:



3.1 Es muss sich um eine Schulveranstaltung handeln; dazu zählen Veranstaltungen einer einzelnen Schule oder mehrerer Schulen gemeinsam, Veranstaltungen des Schulvereins oder des Schülerrats außerhalb des planmäßigen Unterrichts.



3.2 Es darf kein Eintrittsgeld oder sonstiger Unkostenbeitrag (einschließlich Spenden) von mehr als 2,56 € erhoben werden.



3.3 Die Schulveranstaltung muss in der Schule, auf Plätzen und Straßen oder in Räumlichkeiten, die der Schule kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, stattfinden.



3.4 Es dürfen lediglich Erlöse aus Eigenbewirtung erzielt werden.



3.5 Die Veranstaltung darf nicht auch dem Erwerbszweck eines Dritten dienen (es darf z. B. kein kommerzielles Unternehmen mit dem Vertrieb von Ess- und Trinkwaren beauftragt werden).



4.



Veranstaltungen, für die ein Eintrittsgeld oder sonstiger Unkostenbeitrag von mehr als 2,56 € erhoben wird: Die GEMA ist bereit, den Schulen für Musikdarbietungen im Rahmen von Schulveranstaltungen, für die ein Unkostenbeitrag von mehr als 2,56 € erhoben wird und die im Namen und auf Rechnung der Schulen stattfinden, die Vorzugssätze bei Gesamtverträgen als Vergütung zu berechnen, wenn die Einwilligung ordnungsgemäß eingeholt worden ist. Da den Schulen für diesen Zweck jedoch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann die Vergütung nur aus den Unkostenbeiträgen oder aus Mitteln des Schulvereins gezahlt werden. Die Veranstaltungen sind spätestens drei Tage vor ihrer Durchführung, in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb von 7 Tagen nach der Veranstaltung bei der GEMA anzumelden. Dabei sind folgende Angaben zu machen:



a)
genaue Anschrift der Schule und des Verantwortlichen,
b)
Tag der Veranstaltung,
c)
Art der Veranstaltung,
d)
Ort der Veranstaltung,
e)
Größe des Veranstaltungsraums in Quadratmetern,
f)
Zahl der Sitzplätze,
g)
Höhe des Eintrittsgeldes oder sonstigen Unkostenbeitrags.


Die GEMA stellt für die Anmeldung auf Anforderung Anmeldekarten zur Verfügung.



5.


Die Schulen sind verpflichtet, bei Musikaufführungen mit ausübenden Künstlern (live), die die Voraussetzungen nach Nr. 3 erfüllen, eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke, und zwar in einer vierteljährlichen Zusammenfassung, der GEMA zu übersenden.



Die Programme von Live-Veranstaltungen nach Nr. 4 sind der GEMA innerhalb von 4 Wochen zuzusenden.



Die Übersendung der Programme ist deshalb dringend erforderlich, weil im Falle der Unterlassung die Behörde verpflichtet ist, eine Konventionalstrafe an die GEMA zu zahlen.



6.



Die Adresse der GEMA-Bezirksdirektion Hamburg lautet: Schierenberg 66, 22145 Hamburg.



V 34/186-04.01/17 II