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Schulrecht Hamburg

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juris-Abkürzung:SchulDSV HA 2006
Fassung vom:20.06.2006
Gültig ab:01.08.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1-10
Verordnung
über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen
(Schul-Datenschutzverordnung)
Vom 20. Juni 2006

§ 2
Einsichtnahme, Auskunft

(1) Das Recht auf Akteneinsicht nach § 32 Absatz 3 HmbSG und auf Auskunftserteilung nach § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 18. November 2003 (HmbGVBl. S. 537, 539), in der jeweils geltenden Fassung wird für minderjährige Schülerinnen und Schüler durch deren Erziehungsberechtigte wahrgenommen. Schülerinnen und Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ohne Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten wahrnehmen, sofern die Erziehungsberechtigten dem nicht durch Erklärung gegenüber der Schulleitung widersprochen haben. Bei Prüfungsverfahren besteht das Recht auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen erst nach dem Verfahrensabschluss. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst auch das Recht, gegen Gebühr Kopien zu erhalten.

(2) Der Antrag auf Einsichtnahme in Schülerakten sowie der Antrag auf Auskunftserteilung über die in Akten oder automatisierten Dateien der Schule enthaltenen personenbezogenen Daten sind über das Schulsekretariat an die Schulleitung zu richten. Sofern die Schulleitung es im Einzelfall für erforderlich hält, kann sie die Erziehungsberechtigten auf ihr Widerspruchsrecht gemäß Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich hinweisen. Die Entscheidung über eine teilweise oder vollständige Versagung der Akteneinsicht und Auskunft nach § 18 Absatz 3 HmbDSG und § 32 Absatz 3 Satz 2 HmbSG trifft die Schulleitung. Soweit die Akteneinsicht versagt wird, soll der Inhalt der Akte nach Möglichkeit durch eine Lehrkraft vermittelt werden. Die Gründe für die Versagung der Akteneinsicht oder der Auskunft sind aktenkundig zu machen.


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