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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung
Aktenzeichen:V 31/181-99.08
Erlassdatum:01.07.1997
Fassung vom:01.07.1997
Gültig ab:01.08.1997
Quelle:Hamburg Logo
Fundstellen:MBlSchul HA 1997, 65
Richtlinie zur Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Personalcomputer) für dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch Lehrkräfte außerhalb von Diensträumen

5.10.3



Richtlinie zur Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Personalcomputer)
für dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch Lehrkräfte außerhalb
von Diensträumen



Vom 1. Juli 1997
(MBlSchul 1997 S. 65)





1.

Zur Berufsausübung von Lehrerinnen und Lehrern gehört die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb von Diensträumen. Die Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte durch eine Lehrkraft außerhalb von Diensträumen gilt daher als genehmigt, soweit die in Abschnitt 2 vorgegebenen Begrenzungen und die in Abschnitt 3 genannten Auflagen eingehalten werden und die Verpflichtungserklärung nach Abschnitt 5 abgegeben worden ist.

2.

Bei allen Daten ist zu prüfen, ob die Verarbeitung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben unerläßlich ist.

Schülerdaten

Folgender Datenrahmen darf nicht überschritten werden:

Name, Vorname

Geschlecht

Geburtdatum, Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Muttersprache

Anschrift

Telefonnummer

Funktion in Gremien nach dem Hamburgischen Schulgesetz

Klasse, Kurs

Fächer

Art, Datum und Ergebnisse von Leistungskontrollen

Zeugnisnoten

Versäumnisse/Verspätungen

Leistungsberichte

Berichte zum Arbeits- und Sozialverhalten

Vermerke zur Schullaufbahn

Daten über die vorausgegangene schulische und berufliche Ausbildung

Abbildung

Es dürfen nur Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeitet werden, die von der Lehrkraft unterrichtet bzw. betreut werden. Sobald der Lehrkraft die Unterrichtung bzw. Betreuung einer Klasse oder eines Kurses nicht mehr obliegt, sind jegliche Daten zu löschen. Im übrigen dürfen Daten in keinem Fall länger gespeichert bleiben, als es der Sache nach erforderlich ist. Die Lehrkräfte haben sicherzustellen, daß diese Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind und spätestens nach dem Ende des jeweils nächsten Schuljahres gelöscht werden. Daten sind stets physikalisch zu löschen.

Lehrerdaten

Folgender Datenrahmen darf nicht überschritten werden:

Abbildung

Sobald eine Lehrkraft ihre jeweilige Funktion nicht mehr wahrnimmt, ist ihr Name physikalisch zu löschen.

Anmerkung: Es dürfen weitergehende Lehrerdaten – z. B. komplette Kollegiumslisten – geführt werden, soweit die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben.)

3.

Die in Abschnitt 2 aufgeführten Daten dürfen nur von der Lehrkraft verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Um einen Zugriff durch Dritte zu verhindern, sind folgende Regelungen zu beachten:

Datenübertragungen und der Austausch von Datenträgern sind grundsätzlich unzulässig. Ausgenommen ist lediglich der Bereich der eigenen Schule, soweit dort im Rahmen der Schulverwaltungsaufgaben Schülerdaten verarbeitet werden. Ausnahmslos unzulässig ist eine Vernetzung mit Datenverarbeitungsgeräten, die für Unterrichtszwecke verwendet werden. Gleiches gilt für den Austausch von Datenträgern.
Die eingesetzte Software muß lizensiert sein, soweit für sie eine Lizensierung vorgesehen ist.
Die Datenträger sind nach ihrer Verwendung so zu verwahren, daß Dritte, z. B. Familienmitglieder, keinen Zugang haben (das heißt beispielsweise, daß Disketten weggeschlossen werden müssen). Bei Verwendung einer Festplatte muß auch der PC auf geeignete Weise vor unbefugtem Datenzugriff gesichert werden (das kann beispielsweise durch Verschluß des Standort-Raumes, Verschluß des Gerätes oder durch paßwortgeschützten Datenzugriff geschehen).
Es ist Vorsorge zu treffen, daß alle gespeicherten Daten auch bei Rechnerausfall zur Verfügung stehen.
4.

4.1 Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten muß Gelegenheit zur datenschutzrechtlichen Überprüfung gegeben werden. Im Regelfall kann die betroffene Lehrkraft zwischen einer Überprüfung am Standort des Gerätes und einer Überprüfung in der Schule, wohin Gerätschaften, Disketten und Unterlagen ggf. zu verbringen wären, selbst entscheiden.

4.2 Auf Verlangen ist der Schulleitung und dem in der BSJB zuständigen Datenschutzbeauftragten ein Ausdruck oder eine Kopie aller gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen.

5.

Das Formular der Verpflichtungserklärung (siehe Anlage) ist in den Schulbüros erhältlich. Es ist ausgefüllt, unterschrieben und gegen Empfangsbestätigung dort abzugeben. Erst mit der Aushändigung der Empfangsbestätigung gilt die Verwendung eines privaten Datenverarbeitungsgerätes als genehmigt. Auf Verlangen der Schulleitung oder einer anderen vorgesetzten Dienststelle ist die Nutzung des privaten Datenverarbeitungsgerätes für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten sofort einzustellen. Wechselt eine Lehrkraft die Schule, sorgt das Schulbüro für die Weitergabe der Verpflichtungserklärung.

6.

Die Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte von Bediensteten für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Diensträumen ist grundsätzlich unzulässig. Soweit sie durch Besonderheiten der Aufgabenstellung gerechtfertigt ist, kann sie im Einzelfall genehmigt werden. Anträge sind an das Referat EDV und Bürokommunikation im Amt für Verwaltung zu richten.

7.

Die vorstehenden Richtlinien gelten mit Wirkung vom 01. August 1997.

V 31/181–99.08

Anlage

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Formblatt "Erklärung zur Verwendung eines privaten Datenverarbeitungsgerätes für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten"