Rathaus Hamburg

Schulrecht Hamburg

Suchergebnisse insgesamt:
 
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:HmbSG
Fassung vom:21.09.2010
Gültig ab:29.09.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Hamburg
Gliederungs-Nr:223-1
Hamburgisches Schulgesetz
(HmbSG)
Vom 16. April 1997
§ 49
Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen

(1) 1Erziehungsmaßnahmen und förmliche Ordnungsmaßnahmen gewährleisten die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. 2Sie können auch dem Schutz beteiligter Personen dienen. 3Jede Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers stehen. 4Die körperliche Züchtigung und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind verboten. 5Bei fortgesetzten Erziehungsschwierigkeiten haben Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Hilfestellung durch die Beratungslehrkraft, den Schulberatungsdienst oder die Schulsozialbetreuung grundsätzlich Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen. 6Ordnungsmaßnahmen sollen mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. 7Aus Anlass desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden.

(2) 1Erziehungsmaßnahmen dienen der pädagogischen Einwirkung auf einzelne Schülerinnen und Schüler. Erziehungsmaßnahmen sind insbesondere Ermahnungen und Absprachen, kurzfristiger Ausschluss vom oder Nachholen von Unterricht, die zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen, die Auferlegung sozialer Aufgaben für die Schule, die Teilnahme an einem Mediationsverfahren, die Teilnahme an innerschulischen sozialen Trainingsmaßnahmen und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. 2Erforderlichenfalls ist die Maßnahme mit der Beratungslehrkraft, dem Beratungsdienst oder der Schulsozialbetreuung abzustimmen. 3Gewichtige Erziehungsmaßnahmen werden in der Schülerakte dokumentiert.

(3) In der Grundschule können zur Lösung schwerwiegender Erziehungskonflikte folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:

1.

der Ausschluss von einer Schulfahrt,

2.

die Umsetzung in eine Parallelklasse oder

3.

die Überweisung in eine andere Schule in zumutbarer Entfernung.

(4) In den Sekundarstufen I und II können zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz beteiligter Personen folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:

1.

der schriftliche Verweis,

2.

der Ausschluss vom Unterricht für einen bis höchstens zehn Unterrichtstage oder von einer Schulfahrt,

3.

die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine entsprechende organisatorische Gliederung,

4.

die Androhung der Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss


sowie bei schwerem Fehlverhalten

5.

die Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss oder

6.

die Entlassung aus der allgemeinbildenden Schule und aus den Bildungsgängen der beruflichen Schulen, soweit die Schulpflicht erfüllt ist.

(5) 1Vor einer Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und deren Sorgeberechtigte zu hören. 2Sie können dabei eine zur Schule gehörende Person ihres Vertrauens beteiligen. 3Die Anhörung kann zu Beginn der Sitzung der Klassenkonferenz stattfinden. 4Vor einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Nummern 2 und 3 ist eine schulpsychologische Stellungnahme einzuholen. 5Vor einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 4 Nummern 5 und 6 kann eine schulpsychologische Stellungnahme eingeholt werden.

(6) 1Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 Nummern 1 und 2 und über Anträge an die Lehrerkonferenz auf weitergehende Maßnahmen gemäß Absatz 4 Nummern 3 bis 6 entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters. 2Die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter nehmen teil, wenn die Sorgeberechtigten und ab der Jahrgangsstufe 4 die betroffene Schülerin beziehungsweise der betroffene Schüler dies wünschen und schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht entgegenstehen. 3Für die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler gilt Satz 2 entsprechend. 4In der Schule beschäftigte Personen, die nicht dem Personenkreis des § 61 Absatz 2 Satz 1 angehören, können an der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen, sofern dies der Entscheidungsfindung dienlich ist. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Schulleiterin oder des Schulleiters.

(7) 1Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummern 3 und 4 entscheidet die Lehrerkonferenz oder ein von ihr zu wählender Ausschuss. 2Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummern 5 und 6 entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Lehrerkonferenz oder eines von ihr zu wählenden Ausschusses.

(8) 1Nach der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen sind die Sorgeberechtigten darüber zu unterrichten. 2In den Fällen einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 4 Nummern 4 bis 6 können gemäß § 32 Absatz 5 auch die früheren Sorgeberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. 3Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Nummern 5 und 6 prüft die zuständige Behörde, ob eine Unterrichtung des Jugendamtes geboten ist. 4Über von Schülerinnen und Schülern in der Schule begangene Straftaten informiert die Schulleitung grundsätzlich die Polizei.

(9) 1In dringenden Fällen ist die Schulleiterin oder der Schulleiter befugt, die Schülerin oder den Schüler bis zur Entscheidung vorläufig vom Schulbesuch zu beurlauben, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. 2Die Höchstdauer einer vorläufigen Beurlaubung beträgt zehn Unterrichtstage. 3Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 49 HmbSG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 49 HmbSG wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm