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Schulrecht Hamburg

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Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Vorschrift
Normgeber:Behörde für Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen:B 3
Erlassdatum:28.01.2015
Fassung vom:28.01.2015
Gültig ab:01.02.2015
Quelle:Hamburg Logo
Normen:§ 2 SCHULG, § 68 SCHULG, § 48 VWVFG
Richtlinie zur Förderung eines Schulbesuches im Ausland

Richtlinie zur Förderung eines Schulbesuches im Ausland



Neufassung von 2015



1.

Die Förderung nach dieser Richtlinie soll dazu beitragen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule (§ 2 HmbSG) eine Schule im Ausland besuchen können. Auf Antrag wird eine finanzielle Förderung gewährt, wenn Schülerinnen und Schüler für die Dauer eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres eine vergleichbare Schule im Ausland besuchen, ihre Schullaufbahn anschließend in Hamburg fortsetzen und die unter Ziffer 2 aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind.

2.

2.1 Die Schülerin oder der Schüler nimmt für die Dauer eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres regelmäßig am Unterricht einer vergleichbaren Schule im Ausland teil.

2.2 Nach der Rückkehr setzt die Schülerin oder der Schüler ihren oder seinen Bildungsgang in der Stammschule, einer anderen Schule derselben Schulform oder einer anderen weiterführenden Schule fort.

2.3 Die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten lassen eine Förderung gemäß Ziffer 3 dieser Richtlinie zu.

3.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem im Jahresdurchschnitt erzielten monatlichen Bruttoeinkommen der Familie. Das Bruttoeinkommen umfasst sämtliche Einkünfte der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, sonstige Sondereinkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt sind. Ein Verlust bei einer Einkommensart darf nicht mit dem Gewinn bei einer anderen Einkommensart verrechnet werden. Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen des Jahres, das dem Besuch der Schule im Ausland vorausgeht. Ist das Einkommen im Jahr des Besuchs der Schule im Ausland voraussichtlich wesentlich niedriger, ist dieses Jahr für die Förderung maßgeblich; die Voraussetzungen hierfür sind glaubhaft zu machen. Vom erzielten Einkommen sind für jedes zum Haushalt gehörende Familienmitglied 435 Euro abziehbar.

Um die Höhe der Förderung zu ermitteln, müssen sich die Antragsteller in eine der folgenden Einkommensstufen eingruppieren.



Anrechenbares Brutto-Familieneinkommen

Förderbetrag bei einjährigem Auslandsaufenthalt

Förderbetrag bei halbjährlichen Auslandsaufenthalt

Bis 2.800 Euro monatlich

5.000 Euro

2.500 Euro

Bis 3.400 Euro monatlich

3.000 Euro

1.500 Euro

Bis 4.000 Euro monatlich

1.500 Euro

750 Euro

Über 4.000 Euro monatlich

Keine Förderung

Keine Förderung



Ergeben sich Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Selbsteinschätzung, so werden die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) überprüft. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, der BSB die für die Überprüfung erforderlichen Einkommensnachweise vorzulegen.

4.

4.1 Einen Antrag für minderjährige Schülerinnen oder Schüler stellen Eltern im Sinne von § 68 HmbSG, bei Volljährigkeit die Schülerinnen oder Schüler selbst.

4.2 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

-
Zeitraum des Auslandsschulbesuches;
-
Name, Adresse und Schulform der im Ausland besuchten Schule;
-
Durchschnittliches monatliches Brutto-Familieneinkommen des Jahres, das dem Besuch der Schule im Ausland vorausgeht;
-
Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder.

4.3 Der Antrag muss bis zum 15. März eines Jahres eingereicht werden, das dem Schuljahr des Auslandsschulbesuches vorangeht.

Die Angaben über die im Ausland besuchte Schule können bis zum Beginn des Schulbesuches im Ausland nachgereicht werden.

4.4 Über den Antrag entscheidet die Schule durch Verwaltungsakt und informiert die Behörde; bei Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft entscheidet die zuständige Behörde.

4.5 Die Fördersumme wird in einem Betrag vor Antritt des Schulbesuches im Ausland ausbezahlt.

5.

5.1 Der Förderbetrag ist grundsätzlich zurückzuzahlen,

-
wenn kein regelmäßiger Besuch der Schule im Ausland erfolgte oder dieser vorzeitig abgebrochen wurde oder wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Wiederaufnahme des Unterrichts in Hamburg nachgewiesen wird,
-
wenn der Schulbesuch nach dem Auslandsaufenthalt weder in der Stammschule noch einer Schule derselben Schulform oder einer anderen weiterführenden Schule fortgesetzt wird,
-
wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Selbsteinschätzung nach Nr. 3 fehlerhaft war.

5.2 Für die Rücknahme und den Widerruf des Förderungsbescheides gelten §§ 48 ff HmbVwVfG.

Von der Rücknahme des Förderungsbescheides kann in besonderen Einzelfällen abgesehen werden; insbesondere bei Abbruch des Schulbesuches im Ausland aufgrund einer Erkrankung oder anderer schwerwiegender persönlicher Belastungen der Schülerin oder des Schülers oder beim Verbleiben der Schülerin oder des Schülers im Ausland. Die Entscheidung trifft die zuständige Behörde.

5.3 Die Rückzahlung wird auf Antrag ganz oder teilweise gestundet, wenn die sofortige Rückzahlung mit erheblichen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und die Rückzahlung durch die Stundung nicht gefährdet ist. Die Entscheidung trifft die zuständige Behörde.

Die Richtlinie tritt zum 1. Februar 2015 in Kraft. Die Richtlinie zur Förderung eines Schulbesuchs im Ausland vom 15. Januar 2007 (MBlSchul S. 5) tritt zum selben Zeitpunkt außer Kraft.





Hamburg, den


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Andreas Gleim , V 3




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